Pallade Veneta - EU-Außenbeauftragter schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für Ukraine vor

EU-Außenbeauftragter schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für Ukraine vor


EU-Außenbeauftragter schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für Ukraine vor
EU-Außenbeauftragter schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für Ukraine vor

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die europäische Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro erhöhen. Borrell sagte am Freitag beim EU-Gipfel in Versailles, er habe dies den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Wenn die Mitgliedstaaten dem zustimmen, würden sich die Mittel für den gemeinsamen Kauf und die Lieferung von Waffen aus dem europäischen Militärfonds auf eine Milliarde Euro erhöhen.

Textgröße ändern:

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten die EU-Länder einer ersten Tranche von 500 Millionen Euro aus der sogenannten Friedensfazilität zugestimmt. Damit sollten der Ukraine unter anderem Waffen und Munition geliefert werden, um sich besser gegen die russische Armee verteidigen zu können. Die EU-Staaten finanzieren ihren Militärfonds über Beiträge außerhalb des EU-Haushaltes.

E.M.Filippelli--PV

Empfohlen

Von der Leyen empfängt Trumps Ukrainebeauftragten Kellogg

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt am Dienstagvormittag in Brüssel den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg. Bei dem Treffen geht es um eine Abstimmung über die Ukraine-Pläne von US-Präsident Donald Trump und die Konsequenzen für Europa. Trump hatte vergangene Woche nach einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin unverzügliche Verhandlungen über die Ukraine angekündigt. Die Europäer fordern eine Beteiligung an den Gesprächen.

Trauerstaatsakt zu Ehren des verstorbenen Bundespräsidenten Köhler

Mit einem Trauerstaatsakt nimmt die Bundesrepublik am Dienstag Abschied von dem verstorbenen Bundespräsidenten Horst Köhler (ab 10.00 Uhr). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die Ansprache in dem Trauergottesdienst im Berliner Dom halten. Auch der frühere österreichische Bundespräsident Heinz Fischer und Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) werden in Reden an den Verstorbenen erinnern. Köhler war am 1. Februar im Alter von 81 Jahren gestorben. Er war von Juli 2004 bis zu seinem Rücktritt im Mai 2010 Staatsoberhaupt der Bundesrepublik.

Nach Mitarbeiter-Rücktritten: Stadtrat von New York fordert Bürgermeister Adams zu Rücktritt auf

Inmitten der Kritik gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams sind vier seiner Stellvertreter zurückgetreten. Mit ihrem Rücktritt sei "klar geworden, dass Bürgermeister Adams das Vertrauen seiner eigenen Mitarbeiter, seiner Kollegen in der Regierung und der New Yorker Bürger verloren hat", erklärte die Vorsitzende des New Yorker Stadtrats, Adrienne Adams, am Montag. Eric Adams müsse nun der Stadt New York und ihren Bewohnern "den Vorrang geben, zur Seite gehen und zurücktreten", forderte sie.

TV-Debatte kurz vor Wahl: Scholz und Herausforderer stellen sich Bürgerfragen

Vier Kanzlerkandidaten, viele Fragen - und ein bunter Mix an Themen. Zwei Stunden lang stellten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Herausforderer Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) am Montagabend den Fragen des Publikums in der ARD-Sendung "Wahlarena". Scholz warb für eine Rentengarantie, Merz kündigte massive Kürzungen beim Bürgergeld an, Weidel legte ein Bekenntnis zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab und Habeck forderte mehr Beachtung für den Klimaschutz.

Textgröße ändern: