EU-Kommissionsvize Timmermans will niederländischer Regierungschef werden

Pallade Veneta - EU-Kommissionsvize Timmermans will niederländischer Regierungschef werden

POLITIK 20.07.2023

EU-Kommissionsvize Timmermans will niederländischer Regierungschef werden / Foto: Remko de Waal - ANP/AFP/Archiv

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans will sich von seinem Posten zurückziehen und Regierungschef der Niederlande werden. "Ich will Ministerpräsident werden", sagte Timmermans am Donnerstag dem niederländischen Sender NOS. Er habe der sozialdemokratischen PvdA und der Grünen-Partei Groenlinks mitgeteilt, dass er bei den wegen des Rücktritts von Regierungschef Mark Rutte für 22. November ausgerufenen vorgezogenen Neuwahlen ihr gemeinsamer Spitzenkandidat werden wolle.

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Timmermans informierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Angaben der Zeitung "De Volkskrant" bereits über seine Entscheidung.

Timmermans ist seit fast einem Jahrzehnt als Vizepräsident Teil der EU-Kommission: Ab 2014 war er zunächst Grundrechtekommissar unter Jean-Claude Juncker, seit 2019 ist er zuständig für das EU-Klimaschutzpaket "Green Deal". Bei der Europawahl 2019 war Timmermans als Spitzenkandidat für die europäischen Sozialdemokraten angetreten - und hatte der PvdA bei dem Urnengang in den Niederlanden zu einem überraschenden Sieg verholfen.

Die PvdA und die Grünen hatten in dieser Woche beschlossen, erstmals mit einer gemeinsamen Liste und einem gemeinsamen Wahlprogramm anzutreten. Beobachter sehen den 62-jährigen Timmermans als politisches Schwergewicht im Kampf um die Regierungsspitze. Die amtierende Regierung unter dem konservativen Regierungschef Rutte war am 7. Juli im Streit um die Asylpolitik zerbrochen.

Der nun anstehende Wahlkampf dürfte hitzig werden. Die erst vor vier Jahren gegründete und infolge der Proteste gegen die von der EU unterstützen niederländischen Klimaschutzpläne erstarkte Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) will nach einem deutlichen Wahlerfolg bei den Provinzwahlen im März auch bei der nationalen Parlamentswahl hinzugewinnen.

O.Pileggi--PV

US-Präsident Trump verkündet "größten Öl-Deal in der Weltgeschichte" mit Venezuela

Es soll die US-Erdölreserven mehr als verdoppeln und Venezuela Milliardensummen an privaten Investitionen einbringen: US-Präsident Donald Trump hat ein bedeutendes Öl-Abkommen mit der Regierung in Caracas verkündet. Die Vereinigten Staaten erhielten mit der Vereinbarung die Mehrheitskontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den venezolanischen Erdölvorkommen, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit). Dies sei "der größte Öl-Deal in der Weltgeschichte".

Trump bei 9/11-Gedenken nur bei Zeremonie im Pentagon und nicht in New York

Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten.

Bericht: US-Gericht untersagt Nutzung von FBI-Verhörprotokollen in 9/11-Prozess

Im US-Prozess gegen den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, dürfen dessen Geständnisse gegenüber FBI-Agenten im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantanamo einem Bericht zufolge nicht verwendet werden. Die Nutzung dieses Materials vor Gericht sei unzulässig, entschied laut "New York Times" am Freitag ein US-Militärgericht. Die Entscheidung fiel kurz vor dem 25. Jahrestag der Terroranschläge.

Bas erwartet bei schlechtem Ergebnis in Sachsen-Anhalt Diskussion über SPD-Spitze

Die SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet bei einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Diskussionen über die Zukunft der Parteispitze. "Die Wahlen im September sind richtungsweisend, auch für uns als Vorsitzende", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben) auch mit Blick auf Ko-Chef Lars Klingbeil. "Da bin ich realistisch, es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert."