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Corona-Sonderregeln für Kurzarbeit bis Ende Juni verlängert

POLITIK 11.03.2022

Corona-Sonderregeln für Kurzarbeit bis Ende Juni verlängert

Der Bundesrat hat am Freitag die Verlängerung mehrerer Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gebilligt. Die Länderkammer winkte unter anderem die Verlängerung der Sonderregeln für die Kurzarbeit bis Ende Juni durch, die ansonsten Ende März ausgelaufen wären. Damit können von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen weiterhin leichter Kurzarbeitergeld beantragen. Es kann außerdem für bis zu 28 Monate bezogen werden - normalerweise sind nur 24 Monate möglich.

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Die Zahl der Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, damit Kurarbeitergeld gewährt wird, bleibt durch die Verlängerung bei mindestens zehn Prozent. Außerhalb der Sonderregelung muss hier mindestens ein Drittel betroffen sein. Kurzarbeitergeld soll verhindern, dass Unternehmen in Krisenzeiten Beschäftigte entlassen, weil es vorübergehend in den Betrieben weniger oder gar keine Arbeit gibt.

Zu dem vom Bundesrat gebilligten Gesetzespaket gehört auch die Verlängerung der sogenannten Akuthilfen für pflegende Angehörige im Pflegezeit- und im Familienpflegezeitgesetz. Diese gelten nun ebenfalls bis Ende Juni fort.

Beschäftigte können damit in einer akuten Pflegesituation weiterhin bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernbleiben, um die bedarfsgerechte Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Hintergrund der Regelung ist, dass es in der Pandemie oftmals zu Ausfällen bei der stationären und ambulanten Pflege kommt, so dass viele Berufstätige die häusliche Pflege ihrer Angehörigen selbst übernehmen müssen.

F.Dodaro--PV

EU-Gipfel: Orban verärgert Teilnehmer mit Kreditblockade

Die EU-Gipfelteilnehmer haben Ungarns Widerstand gegen einen Ukraine-Kredit nicht überwinden können. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Haltung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag in Brüssel einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", die der Handlungsfähigkeit und dem Ansehen der EU schadeten. Mit Blick auf den Iran-Krieg riefen die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten die Kriegsparteien dazu auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.

Iran-Krieg: EU mahnt angesichts möglicher Migrationsbewegungen zu "Wachsamkeit"

Angesichts möglicher Migrationsbewegungen infolge des Iran-Kriegs haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu "Wachsamkeit" gemahnt. Die EU sei bereit, "ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern", heißt es in der am Donnerstagabend veröffentlichten Gipfelerklärung. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union würden "weiter verstärkt".

Italien: Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi gestorben

Der italienische Rechtspopulist und Gründer der einflussreichen Regionalpartei Lega Nord, Umberto Bossi, ist tot. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, verstarb der 84-Jährige im norditalienischen Varese auf der Intensivstation eines Krankenhauses. Der für seine provokante Rhetorik bekannte Bossi war vor allem in den 90er und 2000er Jahren einer der prägenden Politiker Italiens.

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Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs haben die EU-Gipfelteilnehmer einen vorläufigen Stopp von Angriffen auf zivile Infrastruktur gefordert. Mit Blick auf die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht fordert der Europäische Rat "ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasserversorgungsanlagen", wie es in der am Donnerstag veröffentlichten Gipfelerklärung heißt. Die Gipfelteilnehmer begrüßten zudem die Ankündigungen von Mitgliedsstaaten, die Straße von Hormus abzusichern, "sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind".

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