SPD-Chef Klingbeil für EU-Beitritt der Ukraine

Pallade Veneta - SPD-Chef Klingbeil für EU-Beitritt der Ukraine

POLITIK 11.03.2022

SPD-Chef Klingbeil für EU-Beitritt der Ukraine

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für einen EU-Beitritt der Ukraine aus. "Es ist elementar wichtig, dass wir den Staaten, die zwischen uns und Russland liegen und die unsere demokratischen und freiheitlichen Werte teilen, Nähe und Sicherheit bieten", sagte Klingbeil dem "Spiegel". Angesichts des russischen Angriffskriegs müssten die Beitrittsperspektiven viel stärker behandelt werden: "Die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sollten zeitnah starten. Und auch die Ukraine sollte Teil der Europäischen Union werden."

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Dies werde nicht von heute auf morgen gehen, sagte Klingbeil der neuen Ausgabe des Magazins. Für die Aufnahme gebe es klare Kriterien. "Aber über das grundsätzliche Ziel sollten wir klar sein."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich zuletzt gegen einen raschen EU-Beitritt der Ukraine aus. Die Regierung in Kiew hatte nach dem Angriff durch Russland einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. Die Mitgliedsländer einigten sich am Montag darauf, den Antrag zur Bewertung an die EU-Kommission zu übergeben. Hoffnung auf eine schnelle Mitgliedschaft kann sich das Land allerdings nicht machen. Beitrittsgespräche dauern nach ihrer Aufnahme üblicherweise viele Jahre.

E.M.Filippelli--PV

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Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

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