Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremem Verlag

Pallade Veneta - Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremem Verlag

POLITIK 21.07.2023

Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremem Verlag / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Weil sie nationalsozialistische und antisemitische Bücher verkauft haben sollen, hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zwei Männer und eine Frau erhoben. Enrico B., Matthias B. und Annemarie K. werden die Gründung einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise die Mitgliedschaft darin und Volksverhetzung vorgeworfen, teilte die Behörde in Karlsruhe am Freitag mit. Unter dem Dach des Verlags "Der Schelm" sollen 46.000 volksverhetzende Schriften verbreitet worden sein.

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B. und K. sollen die Vereinigung im August 2018 zusammen mit einem anderen Mann gegründet haben, der als Kopf der Gruppe gilt und gesondert verfolgt wird. Ihr Ziel sei es gewesen, einen dauerhaften Vertriebsweg für die Verbreitung volksverhetzender Schriften zu schaffen. In den Büchern sei unter anderem der Holocaust geleugnet und zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt worden. Matthias B. soll sich spätestens ein halbes Jahr danach angeschlossen haben.

Er habe unter anderem die Vertriebsinfrastruktur aufgebaut und eingereichte Manuskripte bearbeitet. Die beiden anderen hätten den Versand organisiert. Mit den verschickten Schriften seien mehr als 800.000 Euro umgesetzt worden, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. Bei einer Durchsuchung der Lagerräume im Dezember 2020 seien weitere 47.000 Druckerzeugnisse mit einem Verkaufswert von mehr als 900.000 Euro gefunden worden. Über die Zulassung der Anklage entscheidet nun das Oberlandesgericht Dresden.

F.Amato--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.