Russischer Militärblogger Girkin wegen "Extremismus"-Vorwurfs festgenommen

Pallade Veneta - Russischer Militärblogger Girkin wegen "Extremismus"-Vorwurfs festgenommen

POLITIK 21.07.2023

Russischer Militärblogger Girkin wegen "Extremismus"-Vorwurfs festgenommen / Foto: Bulent KILIC - AFP/Archiv

Der für seine Kritik an der russischen Militärführung bekannte Blogger Igor Girkin ist festgenommen worden. Girkin, der unter dem Pseudonym Igor Strelkow firmiert, erschien am Freitag vor einem Moskauer Gericht. Aus Gerichtsakten ging hervor, dass er sich wegen "öffentlicher Aufrufe zum Extremismus" verantworten soll. Dem 52-Jährigen drohen demnach bis zu fünf Jahre Haft.

Textgröße ändern:

Girkin, ein ehemaliger Kommandeur der pro-russischen Separatisten in der sogenannten Volksrepublik Donezk, war eine der Schlüsselfiguren des kremlnahen Aufstands 2014 in der Ostukraine. Im vergangenen Jahr wurde Girkin gemeinsam mit zwei weiteren Männern von einem niederländischen Gericht wegen des Abschusses des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ukraine im Jahr 2014 in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 entwickelte er sich zu einem scharfen Kritiker der russischen Militärführung - ähnlich wie der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, dessen Rebellion kürzlich scheiterte.

Am Dienstag hatte Girkin im Onlinedienst Telegram geschrieben, dass in Russland seit 23 Jahren ein "Versager" an der Macht sei und dass das Land nicht "weitere sechs Jahre dieses Feiglings an der Macht" ertragen werde. Den Namen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nannte er dabei nicht.

In Russland soll im kommenden Jahr eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Alle wichtigen Oppositionsvertreter sind entweder im Gefängnis oder im Exil.

R.Zaccone--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.