Pallade Veneta - Biden beruft CIA-Chef Burns in sein Kabinett

Biden beruft CIA-Chef Burns in sein Kabinett


Biden beruft CIA-Chef Burns in sein Kabinett
Biden beruft CIA-Chef Burns in sein Kabinett / Foto: Mandel NGAN - AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden gibt dem Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, einen Sitz im Kabinett. Burns liefere der US-Regierung "klare, offene Analysen, die die Sicherheit des amerikanischen Volkes vornan stellen", erklärte Biden am Freitag seine symbolträchtige Entscheidung. Unter Burns' Führung verfolge die CIA einen "klarsichtigen, langfristigen Ansatz für die größten Sicherheitsherausforderungen für unsere Nation".

Textgröße ändern:

Als Beispiele nannte Biden "Russlands brutale Aggression gegen die Ukraine", die Rivalität zu China und die "Möglichkeiten und Risiken neuer Technologien". Bidens Entscheidung bedeutet, dass Burns künftig mit seiner Vorgesetzten, US-Geheimdienstchefin Avril Haines, sowie allen US-Ministern am Kabinettstisch Platz nimmt.

Vor der Einführung des Amtes des Nationalen Geheimdienstdirektors im Jahr 2005 hatten CIA-Chefs immer den Kabinetten der US-Präsidenten angehört. Auch unter Bidens Vorgänger Donald Trump saßen die damaligen CIA-Chefs Mike Pompeo and Gina Haspel mit am Kabinettstisch.

Burns erklärte zu Bidens Entscheidung, er fühle sich geehrt. Der Schritt des US-Präsidenten erkenne "den wesentlichen Beitrag, den die Central Intelligence Agency jeden Tag für die nationale Sicherheit leistet", an. Seine Vorgesetzte Haines erklärte, sie sei "absolut erfreut" über Burns' Berufung ins Kabinett.

Der Karrierediplomat Burns, der unter anderem als US-Botschafter in Moskau gedient hatte, hatte 2021 die Führung der CIA übernommen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat der 67-Jährige eine führende Rolle bei der Aufrechterhaltung der tief erschütterten Beziehungen der USA zu Russland inne.

Ein paar Wochen vor Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 war Burns nach Moskau geflogen, um die dortige Regierung zu warnen, dass die US-Regierung von den Invasionsplänen wisse und der Westen reagieren werde. Vergangenen Monat sprach Burns über die möglichen Auswirkungen des Aufstands der russischen Söldnertruppe Wagner ausführlich mit dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Narischkin.

G.Riotto--PV

Empfohlen

US-Präsident Trump verkündet "größten Öl-Deal in der Weltgeschichte" mit Venezuela

Es soll die US-Erdölreserven mehr als verdoppeln und Venezuela Milliardensummen an privaten Investitionen einbringen: US-Präsident Donald Trump hat ein bedeutendes Öl-Abkommen mit der Regierung in Caracas verkündet. Die Vereinigten Staaten erhielten mit der Vereinbarung die Mehrheitskontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den venezolanischen Erdölvorkommen, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit). Dies sei "der größte Öl-Deal in der Weltgeschichte".

Trump bei 9/11-Gedenken nur bei Zeremonie im Pentagon und nicht in New York

Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten.

Bericht: US-Gericht untersagt Nutzung von FBI-Verhörprotokollen in 9/11-Prozess

Im US-Prozess gegen den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, dürfen dessen Geständnisse gegenüber FBI-Agenten im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantanamo einem Bericht zufolge nicht verwendet werden. Die Nutzung dieses Materials vor Gericht sei unzulässig, entschied laut "New York Times" am Freitag ein US-Militärgericht. Die Entscheidung fiel kurz vor dem 25. Jahrestag der Terroranschläge.

Bas erwartet bei schlechtem Ergebnis in Sachsen-Anhalt Diskussion über SPD-Spitze

Die SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet bei einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Diskussionen über die Zukunft der Parteispitze. "Die Wahlen im September sind richtungsweisend, auch für uns als Vorsitzende", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben) auch mit Blick auf Ko-Chef Lars Klingbeil. "Da bin ich realistisch, es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert."

Textgröße ändern: