Malis Verfassungsrat bestätigt Ja zur Verfassunsreform der Militärjunta

Pallade Veneta - Malis Verfassungsrat bestätigt Ja zur Verfassunsreform der Militärjunta

POLITIK 22.07.2023

Malis Verfassungsrat bestätigt Ja zur Verfassunsreform der Militärjunta / Foto: OUSMANE MAKAVELI - AFP/Archiv

Malis Verfassungsrat hat die Annahme einer neuen Verfassung durch ein Referendum vor gut einem Monat bestätigt. Die von der Militärjunta vorgelegte Verfassung sei bei der Volksabstimmung am 18. Juni mit 96,91 Prozent der Stimmen gebilligt worden, teilte der Verfassungsrat am Freitag mit. Die Beteiligung lag demnach bei gut 38 Prozent. Alle gegen das Referendum eingereichten Beschwerden wies das oberste Gericht des Landes zurück.

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Beobachtern und Kritikern zufolge hat es bei der Abstimmung Unregelmäßigkeiten und Zwischenfälle gegeben. Der Verfassungsrat erklärte angesichts von Störungen der Abstimmung in mehreren Orten im Norden und Zentrum des westafrikanischen Landes, die Stimmen aus einigen Orten seien nicht gezählt worden. Details dazu nannte das Gremium nicht.

Kritiker bemängeln, die Reform sei darauf ausgerichtet, die militärischen Machthaber auch über die für Februar angesetzte Präsidentschaftswahl hinaus an der Staatsspitze zu halten. Die neue Verfassung stärkt die Rolle des Präsidenten, der künftig das Recht hat, den Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder zu ernennen und zu entlassen.

Die Regierung ist dem Präsidenten gegenüber Rechenschaft schuldig, nicht wie bisher dem Parlament. Es wird davon ausgegangen, dass Juntachef Assimi Goita sich um das Präsidentenamt bewerben wird.

Die Militärjunta hatte das Projekt einer neuen Verfassung zu einem Eckpfeiler beim Wiederaufbau Malis erklärt. Das westafrikanische Land erlebt eine vielschichtige Krise und ist seit Jahren Schauplatz von Angriffen islamistischer Extremisten, die 2012 im Norden des Landes begannen und später auch auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso übergriffen.

Mali befindet sich seit einem Putsch im August 2020 unter Militärherrschaft. Juntachef Goita hat versprochen, das Land 2024 an eine zivile Regierung zu übergeben.

M.Romero--PV

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