Baerbock: AfD nicht durch Streitigkeiten in der Ampel-Koalition weiter stärken

Pallade Veneta - Baerbock: AfD nicht durch Streitigkeiten in der Ampel-Koalition weiter stärken

POLITIK 22.07.2023

Baerbock: AfD nicht durch Streitigkeiten in der Ampel-Koalition weiter stärken / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ampel-Parteien dazu aufgerufen, die AfD durch internen Koalitionsstreit nicht weiter zu stärken. "In Zeiten der Verunsicherung wie jetzt durch den russischen Angriffskrieg haben es populistische Parteien immer einfacher", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). "Durch monatelange öffentlich geführte Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition dürfen wir es ihnen nicht noch leichter machen."

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen trügen zum AfD-Erfolg bei, sagte Baerbock. Davon abgesehen hätten "manche Diskussionen in der Regierung sicherlich ein bisschen ruhiger geführt werden können".

Zugleich verteidigte die Außenministerin die langwierige Kompromissfindung zwischen den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP als Teil einer gesunden Demokratie. "Nichtsdestotrotz werbe ich dafür, dass man es sich nicht zu einfach macht", sagte sie. "Populismus bietet vermeintlich einfache Antworten an. Unsere Welt ist aber komplex, dagegen kann ich kein Schwarzweiß-Denken setzen."

Baerbock hob hervor, Kompromisse seien zwar "mühsam", sie seien aber auch "der Kern von Demokratie, wo zum Glück nicht einer auf den Tisch haut und alles bestimmt". Ihr sei es "wichtig, das nicht kleinzureden". Die demokratischen Parteien seien gefragt, "den Menschen zu erklären, warum manche Dinge komplizierter sind und warum gerade Kompromisse in Demokratien einen längeren Atem brauchen", sagte die Grünen-Politikerin.

Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" landen die Grünen bei 13 Prozent – ihrem schlechtesten Wert seit mehr als fünf Jahren. Die AfD erreicht dagegen zum zweiten Mal in Folge die 20-Prozent-Marke. Die Union mit 28 Prozent, die SPD mit 18 Prozent und die FDP mit sieben Prozent bleiben ebenfalls bei ihren Werten des vorherigen Deutschlandtrends.

H.Ercolani--PV

Trump bei 9/11-Gedenken nur bei Zeremonie im Pentagon und nicht in New York

Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten.

Bericht: US-Gericht untersagt Nutzung von FBI-Verhörprotokollen in 9/11-Prozess

Im US-Prozess gegen den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, dürfen dessen Geständnisse gegenüber FBI-Agenten im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantanamo einem Bericht zufolge nicht verwendet werden. Die Nutzung dieses Materials vor Gericht sei unzulässig, entschied laut "New York Times" am Freitag ein US-Militärgericht. Die Entscheidung fiel kurz vor dem 25. Jahrestag der Terroranschläge.

Bas erwartet bei schlechtem Ergebnis in Sachsen-Anhalt Diskussion über SPD-Spitze

Die SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet bei einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Diskussionen über die Zukunft der Parteispitze. "Die Wahlen im September sind richtungsweisend, auch für uns als Vorsitzende", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben) auch mit Blick auf Ko-Chef Lars Klingbeil. "Da bin ich realistisch, es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert."

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