Neue Proteste in Israel kurz vor wichtiger Debatte über Justizreform

Pallade Veneta - Neue Proteste in Israel kurz vor wichtiger Debatte über Justizreform

POLITIK 22.07.2023

Neue Proteste in Israel kurz vor wichtiger Debatte über Justizreform / Foto: JACK GUEZ - AFP

Kurz vor der entscheidenden Debatte und Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform sind in Israel am Samstag (19.00 Uhr) wieder Massenproteste gegen die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant. Das israelische Parlament berät ab Sonntag erneut über die sogenannte Angemessenheitsklausel. Die entscheidende Abstimmung in zweiter und dritter Lesung ist dann für Montag geplant.

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Sollten die Abgeordneten das Gesetz verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Klausel gilt daher als einer der umstrittensten Bestandteile der Reform. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption. Am Donnerstagabend war es bei massiven Protesten gegen die Justizreform in Tel Aviv zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

F.Abruzzese--PV

Trump bei 9/11-Gedenken nur bei Zeremonie im Pentagon und nicht in New York

Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten.

Bericht: US-Gericht untersagt Nutzung von FBI-Verhörprotokollen in 9/11-Prozess

Im US-Prozess gegen den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, dürfen dessen Geständnisse gegenüber FBI-Agenten im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantanamo einem Bericht zufolge nicht verwendet werden. Die Nutzung dieses Materials vor Gericht sei unzulässig, entschied laut "New York Times" am Freitag ein US-Militärgericht. Die Entscheidung fiel kurz vor dem 25. Jahrestag der Terroranschläge.

Bas erwartet bei schlechtem Ergebnis in Sachsen-Anhalt Diskussion über SPD-Spitze

Die SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet bei einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Diskussionen über die Zukunft der Parteispitze. "Die Wahlen im September sind richtungsweisend, auch für uns als Vorsitzende", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben) auch mit Blick auf Ko-Chef Lars Klingbeil. "Da bin ich realistisch, es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert."

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