Neue Proteste in Israel kurz vor wichtiger Debatte über Justizreform

Pallade Veneta - Neue Proteste in Israel kurz vor wichtiger Debatte über Justizreform

POLITIK 22.07.2023

Neue Proteste in Israel kurz vor wichtiger Debatte über Justizreform / Foto: JACK GUEZ - AFP

Kurz vor der entscheidenden Debatte und Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform sind in Israel am Samstag (19.00 Uhr) wieder Massenproteste gegen die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant. Das israelische Parlament berät ab Sonntag erneut über die sogenannte Angemessenheitsklausel. Die entscheidende Abstimmung in zweiter und dritter Lesung ist dann für Montag geplant.

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Sollten die Abgeordneten das Gesetz verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Klausel gilt daher als einer der umstrittensten Bestandteile der Reform. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption. Am Donnerstagabend war es bei massiven Protesten gegen die Justizreform in Tel Aviv zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

F.Abruzzese--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.