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Stoltenberg: Nato will offenen Krieg mit Russland verhindern

POLITIK 11.03.2022

Stoltenberg: Nato will offenen Krieg mit Russland verhindern

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bekräftigt, dass die westliche Allianz einen offenen Krieg mit Russland verhindern will. "Wir sind verantwortlich dafür zu verhindern, dass sich dieser Konflikt über die Grenzen der Ukraine hinaus intensiviert und zu einem offenen Krieg zwischen Russland und der Nato wird", sagte Stoltenberg am Freitag im türkischen Antalya im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

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Stoltenberg verteidigte die Weigerung der Nato, über der Ukraine eine Flugverbotszone einzurichten, um die Bevölkerung vor russischen Bombenangriffen zu schützen. Der Entschluss für eine derartige Maßnahme werde "sicher" dazu führen, dass die Nato "russische Flugzeuge abschießen" werde, sagte Stoltenberg. Damit gerate die Atlantische Allianz in einen "offenen Krieg" hinein.

Stoltenberg wollte in Antalya mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Dort waren am Donnerstag der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der russische Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen; das Treffen brachte aber keine Annäherung.

Die westlichen Staaten haben mit beispiellosen Sanktionen auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine reagiert. Die Ukraine wird von ihnen mit Geld und Waffenlieferungen unterstützt.

Zuletzt hatte die von Polen angestoßene Debatte um die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine für Unruhe gesorgt. Von den USA wurde dieser Vorstoß verworfen; die Übergabe von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine könnte von Russland als Eskalation wahrgenommen werden und hätte deswegen ein zu "hohes Risiko", hieß es von Seiten des Pentagon in Washington.

H.Ercolani--PV

Nach 15 Jahren: Erstmals wieder Direktflug nach Syrien

Erstmals seit 15 Jahren gibt es wieder Direktflüge zwischen Deutschland und Syrien. Der erste Flug einer Maschine der Fluggesellschaft LEAV sollte noch am Mittwoch von Düsseldorf nach Damaskus fliegen, wie das Unternehmen mitteilte. Grundlage für die Wiederaufnahme der Flüge ist ein Mitte Juli geschlossenes Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Syrien, das den rechtlichen Rahmen für direkte Flugverbindungen neu geschaffen hat.

Frankreich weist umstrittene russische Journalistin Fedorova aus

Nach Vorwürfen der Propaganda für den Kreml weist Frankreich die umstrittene russische Journalistin Xenia Fedorova aus. Einen entsprechenden Erlass gab das Innenministerium in Paris am Mittwoch heraus, wie das Ministerium der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Es bestätigte damit Angaben der Zeitung "Libération". Die in Frankreich lebende Fedorova gilt seit Jahren als das Sprachrohr von Kreml-Chef Wladimir Putin in Frankreich.

Bundesregierung will KI in Asylverfahren nutzen - Kritik von Pro Asyl

Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz (KI) in Asylverfahren nutzen. Das Ziel sei, "asyl- und aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter, einheitlicher, qualitativ hochwertiger und sicherer zu gestalten", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin zu dem vom Kabinett zuvor beschlossenen Gesetzentwurf. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte vor der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und der Gefahr von Diskriminierung.

Amtsübergabe: Neuer Verkehrsminister Bilger will "ideologische Debatten" vermeiden

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich bei der Amtsübergabe in seinem neuen Ressort gegen "ideologische Debatten über Verkehrsmittel" ausgesprochen. Die Menschen erwarteten keine derartigen Debatten, sondern, "dass Mobilität funktioniert und sie wissen selbst sehr genau, welche Mobilität sie brauchen", sagte Bilger am Mittwoch. "Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, den Menschen vorzuschreiben, wie sie unterwegs zu sein haben."

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