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Stoltenberg: Nato will offenen Krieg mit Russland verhindern

POLITIK 11.03.2022

Stoltenberg: Nato will offenen Krieg mit Russland verhindern

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bekräftigt, dass die westliche Allianz einen offenen Krieg mit Russland verhindern will. "Wir sind verantwortlich dafür zu verhindern, dass sich dieser Konflikt über die Grenzen der Ukraine hinaus intensiviert und zu einem offenen Krieg zwischen Russland und der Nato wird", sagte Stoltenberg am Freitag im türkischen Antalya im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

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Stoltenberg verteidigte die Weigerung der Nato, über der Ukraine eine Flugverbotszone einzurichten, um die Bevölkerung vor russischen Bombenangriffen zu schützen. Der Entschluss für eine derartige Maßnahme werde "sicher" dazu führen, dass die Nato "russische Flugzeuge abschießen" werde, sagte Stoltenberg. Damit gerate die Atlantische Allianz in einen "offenen Krieg" hinein.

Stoltenberg wollte in Antalya mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Dort waren am Donnerstag der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der russische Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen; das Treffen brachte aber keine Annäherung.

Die westlichen Staaten haben mit beispiellosen Sanktionen auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine reagiert. Die Ukraine wird von ihnen mit Geld und Waffenlieferungen unterstützt.

Zuletzt hatte die von Polen angestoßene Debatte um die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine für Unruhe gesorgt. Von den USA wurde dieser Vorstoß verworfen; die Übergabe von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine könnte von Russland als Eskalation wahrgenommen werden und hätte deswegen ein zu "hohes Risiko", hieß es von Seiten des Pentagon in Washington.

H.Ercolani--PV

EU-Gipfel: Orban verärgert Teilnehmer mit Kreditblockade

Die EU-Gipfelteilnehmer haben Ungarns Widerstand gegen einen Ukraine-Kredit nicht überwinden können. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Haltung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag in Brüssel einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", die der Handlungsfähigkeit und dem Ansehen der EU schadeten. Mit Blick auf den Iran-Krieg riefen die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten die Kriegsparteien dazu auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.

Iran-Krieg: EU mahnt angesichts möglicher Migrationsbewegungen zu "Wachsamkeit"

Angesichts möglicher Migrationsbewegungen infolge des Iran-Kriegs haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu "Wachsamkeit" gemahnt. Die EU sei bereit, "ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern", heißt es in der am Donnerstagabend veröffentlichten Gipfelerklärung. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union würden "weiter verstärkt".

Italien: Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi gestorben

Der italienische Rechtspopulist und Gründer der einflussreichen Regionalpartei Lega Nord, Umberto Bossi, ist tot. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, verstarb der 84-Jährige im norditalienischen Varese auf der Intensivstation eines Krankenhauses. Der für seine provokante Rhetorik bekannte Bossi war vor allem in den 90er und 2000er Jahren einer der prägenden Politiker Italiens.

EU-Gipfelteilnehmer fordern Stopp von Angriffen auf Energieanlagen

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs haben die EU-Gipfelteilnehmer einen vorläufigen Stopp von Angriffen auf zivile Infrastruktur gefordert. Mit Blick auf die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht fordert der Europäische Rat "ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasserversorgungsanlagen", wie es in der am Donnerstag veröffentlichten Gipfelerklärung heißt. Die Gipfelteilnehmer begrüßten zudem die Ankündigungen von Mitgliedsstaaten, die Straße von Hormus abzusichern, "sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind".

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