Bundesregierung umgeht Twitter-Beschränkungen mit Screenshots auf eigener Website

Pallade Veneta - Bundesregierung umgeht Twitter-Beschränkungen mit Screenshots auf eigener Website

POLITIK 22.07.2023

Bundesregierung umgeht Twitter-Beschränkungen mit Screenshots auf eigener Website / Foto: Constanza HEVIA - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will Beschränkungen des Kurznachrichtendienstes Twitter mit ungewöhnlichen Maßnahmen umgehen. Die Tweets von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Regierungssprecher Steffen Hebestreit werden ab sofort in Kopie auf den Regierungsseiten im Internet veröffentlicht, sagte ein Sprecher des Bundeskanzleramt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Die Beiträge würden "als Screenshots auf bundesregierung.de und bundeskanzler.de abgebildet, um Nicht-Twitter-Nutzerinnen und -Nutzern das Mitlesen zu ermöglichen", sagte der Sprecher.

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Hintergrund ist die Ankündigung von Twitter-Chef Elon Musk vom Anfang dieses Monats, die Abrufbarkeit des Dienstes bis auf Weiteres einzuschränken. Menschen ohne Twitter-Account können demnach gar keine Tweets mehr lesen, Nutzer mit verifizierten Accounts noch 10.000 Beiträge pro Tag lesen und Nutzer mit nicht verifizierten Accounts nur noch bis zu 1000 Beiträge pro Tag.

Es widerspreche den Grundsätzen der Bundesregierung, die offizielle Kommunikation des Bundeskanzlers und des Regierungssprechers allein registrierten Nutzern eines kommerziellen Dienstes bereitzustellen, hieß es aus dem Bundespresseamt gegenüber dem RND. Die Regierung wolle auf Twitter keine Exklusivinhalte zur Verfügung stellen.

Da Twitter es nicht mehr erlaubt, dass Tweets automatisch und frei lesbar auf Websites von Dritten einlaufen, müssten nun Screenshots händisch erstellt werden. Zu finden seien die gesammelten Bildschirmfotos der Meldungen in einem Ausklappmenü auf den Seiten www.bundeskanzler.de und www.bundesregierung.de.

F.M.Ferrentino--PV

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Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten.

Bericht: US-Gericht untersagt Nutzung von FBI-Verhörprotokollen in 9/11-Prozess

Im US-Prozess gegen den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, dürfen dessen Geständnisse gegenüber FBI-Agenten im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantanamo einem Bericht zufolge nicht verwendet werden. Die Nutzung dieses Materials vor Gericht sei unzulässig, entschied laut "New York Times" am Freitag ein US-Militärgericht. Die Entscheidung fiel kurz vor dem 25. Jahrestag der Terroranschläge.

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Die SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet bei einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Diskussionen über die Zukunft der Parteispitze. "Die Wahlen im September sind richtungsweisend, auch für uns als Vorsitzende", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben) auch mit Blick auf Ko-Chef Lars Klingbeil. "Da bin ich realistisch, es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert."

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