Reservisten in Israel drohen wegen Justizreform mit Aussetzung ihres Dienstes

Pallade Veneta - Reservisten in Israel drohen wegen Justizreform mit Aussetzung ihres Dienstes

POLITIK 22.07.2023

Reservisten in Israel drohen wegen Justizreform mit Aussetzung ihres Dienstes / Foto: MENAHEM KAHANA - AFP

Mehr als 1100 Reservisten der israelischen Luftwaffe haben mit der Aussetzung ihres freiwilligen Dienstes gedroht, sollte das Parlament in Jerusalem die umstrittene Justizreform verabschieden. "Wir sind alle gemeinsam dafür verantwortlich, die tiefe Spaltung, Polarisierung und den Riss im Volk zu überwinden", erklärten 1142 Reservisten in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.

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Sie forderten die rechts-religiöse Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, "einen breiten Konsens zu finden, das Vertrauen aller Teile des Volkes in das Justizsystem zu stärken und dessen Unabhängigkeit zu wahren". Jede Gesetzgebung, die auf "unvernünftige Weise ausgeführt wird, würde mein Einverständnis, weiterhin mein Leben zu riskieren, aushöhlen und mich mit großem Bedauern dazu zwingen, meinen freiwilligen Reservedienst auszusetzen", erklärten die Unterzeichner, zu denen unter anderem 235 Kampfjetpiloten gehören.

Kurz vor der entscheidenden Debatte und Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform waren auch am Samstagabend wieder Massenproteste gegen die Regierung geplant. Seit 29 Wochen demonstrieren jeden Samstag zehntausende Menschen gegen die Justizreform.

Das israelische Parlament berät ab Sonntag erneut über die sogenannte Angemessenheitsklausel. Die entscheidende Abstimmung in zweiter und dritter Lesung ist dann für Montag geplant.

Sollten die Abgeordneten das Gesetz verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Klausel gilt daher als einer der umstrittensten Bestandteile der Reform. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption. Am Donnerstagabend hatte es bei massiven Protesten gegen die Justizreform in Tel Aviv Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben.

D.Bruno--PV

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Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten.

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Im US-Prozess gegen den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, dürfen dessen Geständnisse gegenüber FBI-Agenten im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantanamo einem Bericht zufolge nicht verwendet werden. Die Nutzung dieses Materials vor Gericht sei unzulässig, entschied laut "New York Times" am Freitag ein US-Militärgericht. Die Entscheidung fiel kurz vor dem 25. Jahrestag der Terroranschläge.

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