Reservisten in Israel drohen wegen Justizreform mit Aussetzung ihres Dienstes

Pallade Veneta - Reservisten in Israel drohen wegen Justizreform mit Aussetzung ihres Dienstes

POLITIK 22.07.2023

Reservisten in Israel drohen wegen Justizreform mit Aussetzung ihres Dienstes / Foto: MENAHEM KAHANA - AFP

Mehr als 1100 Reservisten der israelischen Luftwaffe haben mit der Aussetzung ihres freiwilligen Dienstes gedroht, sollte das Parlament in Jerusalem die umstrittene Justizreform verabschieden. "Wir sind alle gemeinsam dafür verantwortlich, die tiefe Spaltung, Polarisierung und den Riss im Volk zu überwinden", erklärten 1142 Reservisten in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.

Textgröße ändern:

Sie forderten die rechts-religiöse Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, "einen breiten Konsens zu finden, das Vertrauen aller Teile des Volkes in das Justizsystem zu stärken und dessen Unabhängigkeit zu wahren". Jede Gesetzgebung, die auf "unvernünftige Weise ausgeführt wird, würde mein Einverständnis, weiterhin mein Leben zu riskieren, aushöhlen und mich mit großem Bedauern dazu zwingen, meinen freiwilligen Reservedienst auszusetzen", erklärten die Unterzeichner, zu denen unter anderem 235 Kampfjetpiloten gehören.

Kurz vor der entscheidenden Debatte und Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform waren auch am Samstagabend wieder Massenproteste gegen die Regierung geplant. Seit 29 Wochen demonstrieren jeden Samstag zehntausende Menschen gegen die Justizreform.

Das israelische Parlament berät ab Sonntag erneut über die sogenannte Angemessenheitsklausel. Die entscheidende Abstimmung in zweiter und dritter Lesung ist dann für Montag geplant.

Sollten die Abgeordneten das Gesetz verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Klausel gilt daher als einer der umstrittensten Bestandteile der Reform. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption. Am Donnerstagabend hatte es bei massiven Protesten gegen die Justizreform in Tel Aviv Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben.

D.Bruno--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.