Erneut Massenproteste in Israel kurz vor wichtiger Debatte über Justizreform

Pallade Veneta - Erneut Massenproteste in Israel kurz vor wichtiger Debatte über Justizreform

POLITIK 22.07.2023

Erneut Massenproteste in Israel kurz vor wichtiger Debatte über Justizreform / Foto: JACK GUEZ - AFP

In Israel haben kurz vor der entscheidenden Debatte und Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform wieder Massenproteste gegen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stattgefunden. In Tel Aviv versammelten sich am Samstagabend zehntausende Demonstranten. In Jerusalem trafen tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Protestmarschs ein, der zuvor in der Woche in Tel Aviv begonnen hatte.

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Die Marschteilnehmer begannen am Abend, sich nahe des Parlaments und des Obersten Gerichts zu versammeln. Sie wollten vor der Knesset campieren, wo am Sonntag die erneuten Beratungen über die Justizreform beginnen. "Diese Regierung ist eine extreme religiöse Regierung, und hoffentlich erreichen wir so schnell wie möglich ihren Sturz", sagte Guy Maidan, der mit seiner Familie an dem Protestmarsch teilgenommen hatte.

In Tel Aviv riefen die Protestierenden Slogans wie "Demokratie oder Revolution!" Viele trugen T-Shirts mit der Aufschrift "Demokratie", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Die Regierung hört nicht auf uns, was bedeutet, dass dies der Beginn einer neuen Ära, einer schlechten Ära ist", sage der Demonstrant Idit Dekel, ein 55-jähriger Beschäftigter der Technologiebranche.

Das israelische Parlament berät ab Sonntag über die sogenannte Angemessenheitsklausel. Die entscheidende Abstimmung in zweiter und dritter Lesung ist dann für Montag geplant. Sollten die Abgeordneten das Gesetz verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen.

Die Klausel ist daher einer der umstrittensten Bestandteile der Reform. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption. Am Donnerstagabend war es bei massiven Protesten gegen die Justizreform in Tel Aviv zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

F.Amato--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

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