Hessens Ministerpräsident für bundesweite Grenzkontrollen gegen illegale Migration

Pallade Veneta - Hessens Ministerpräsident für bundesweite Grenzkontrollen gegen illegale Migration

POLITIK 23.07.2023

Hessens Ministerpräsident für bundesweite Grenzkontrollen gegen illegale Migration / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. "Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". "Dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen." Bundesinnenministerin Nancy Faeser müsse dies sofort umsetzen. Die Ministerin ist SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl im Herbst.

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"Bayern zeigt, wie wichtig Grenzkontrollen an deren Außengrenzen sind", sagte Rhein der "BamS". Die Grenzsicherung liege aber "nicht in der originären Zuständigkeit von Ministerpräsidenten, sondern in der Verantwortung der Bundesinnenministerin". Faeser solle "endlich die bundesweiten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei anordnen", forderte der CDU-Politiker – "zumindest an den besonders belasteten Binnengrenzen".

Rhein forderte zudem eine Verschärfung der Asylpolitik. "Alle Länder mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent müssen sichere Herkunftsländer werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive müsse sofort umgesetzt werden. Die Ampel tue allerdings "leider das Gegenteil und setzt auf grenzenlose Offenheit".

Als Ziele für seine eigene Partei nannte Rhein eine "klare Sprache" und ein "Programm für die Mehrheit der Menschen in unserem Land". Außerdem will er an der Auswahl eines Kanzlerkandidaten beteiligt werden. "Wir Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden werden mitreden, wenn es um die Aufstellung des Unions-Kanzlerkandidaten geht", sagte der hessische Regierungschef. Die Union brauche einen jemanden, "der ein klares Profil hat, das Vertrauen der Bürger genießt und die Richtungswahl 2025 gewinnt".

C.Grillo--PV

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Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten.

Bericht: US-Gericht untersagt Nutzung von FBI-Verhörprotokollen in 9/11-Prozess

Im US-Prozess gegen den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, dürfen dessen Geständnisse gegenüber FBI-Agenten im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantanamo einem Bericht zufolge nicht verwendet werden. Die Nutzung dieses Materials vor Gericht sei unzulässig, entschied laut "New York Times" am Freitag ein US-Militärgericht. Die Entscheidung fiel kurz vor dem 25. Jahrestag der Terroranschläge.

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Die SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet bei einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Diskussionen über die Zukunft der Parteispitze. "Die Wahlen im September sind richtungsweisend, auch für uns als Vorsitzende", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben) auch mit Blick auf Ko-Chef Lars Klingbeil. "Da bin ich realistisch, es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert."

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