Lindner will sich nicht auf Fortsetzung der "Ampel" festlegen

Pallade Veneta - Lindner will sich nicht auf Fortsetzung der "Ampel" festlegen

POLITIK 23.07.2023

Lindner will sich nicht auf Fortsetzung der "Ampel" festlegen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

FDP-Chef Christian Lindner will sich nicht auf eine Fortsetzung der Ampelkoalition nach der Bundestagswahl 2025 festlegen. Die FDP gehe "eigenständig in alle Wahlen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Und wenn wir gefragt werden, entscheiden wir über Koalitionen auf der Basis von inhaltlichen Projekten."

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Auf die Frage, ob er die Herausforderungen lieber in einer Koalition mit der CDU/CSU annehmen würde, sagte der Bundesfinanzminister: "Die Rahmenbedingungen wären dieselben - und die Antworten mindestens ähnlich."  

Lindner nannte es "ein interessantes Signal", dass CDU-Chef Friedrich Merz jetzt den Wirtschaftsfachmann Carsten Linnemann zum Generalsekretär berufen und die Grünen zum Hauptgegner erklärt habe. "Der Kurs der CDU ist trotzdem noch etwas rätselhaft, weil sie mit diesen Entscheidungen nach rechts blinkt, aber dennoch durch den Flirt mit Steuererhöhungen nach links rückt", monierte Lindner.

L.Guglielmino--PV

Trump bei 9/11-Gedenken nur bei Zeremonie im Pentagon und nicht in New York

Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten.

Bericht: US-Gericht untersagt Nutzung von FBI-Verhörprotokollen in 9/11-Prozess

Im US-Prozess gegen den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, dürfen dessen Geständnisse gegenüber FBI-Agenten im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantanamo einem Bericht zufolge nicht verwendet werden. Die Nutzung dieses Materials vor Gericht sei unzulässig, entschied laut "New York Times" am Freitag ein US-Militärgericht. Die Entscheidung fiel kurz vor dem 25. Jahrestag der Terroranschläge.

Bas erwartet bei schlechtem Ergebnis in Sachsen-Anhalt Diskussion über SPD-Spitze

Die SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet bei einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Diskussionen über die Zukunft der Parteispitze. "Die Wahlen im September sind richtungsweisend, auch für uns als Vorsitzende", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben) auch mit Blick auf Ko-Chef Lars Klingbeil. "Da bin ich realistisch, es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert."

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