CSU dringt auf niedrigere finanzielle Leistungen für Flüchtlinge

Pallade Veneta - CSU dringt auf niedrigere finanzielle Leistungen für Flüchtlinge

POLITIK 24.07.2023

CSU dringt auf niedrigere finanzielle Leistungen für Flüchtlinge / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die CSU hat sich für niedrigere finanzielle Leistungen für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen. Wenn jemand nach seinem Asylverfahren abgelehnt werde, "dann sollte wieder die komplette Umstellung auf Sachleistung erfolgen", sagte der Parteichef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte in diesem Zusammenhang, alle europäischen Länder würden ihre Leistungen bei negativem Asylbescheid deutlich herunterfahren, während in Deutschland das Leistungsniveau gleich bleibe. "Das ist natürlich ein enormer Magnet, das ist eine enorme Anreizwirkung, dass Migranten das Asylverfahren gern in Deutschland durchführen", sagte Dobrindt.

In diesem Zusammenhang forderte die CSU-Spitze eine Entkopplung von Migration und Bürgergeld. Dass das Bürgergeld für Asylbewerber zum Standard geworden sei, habe die Anreizwirkung "verschärft", sagte Dobrindt. "Deswegen muss es ein neues Leistungssystem für Flüchtlinge geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist".

"Wir erwarten auch, dass Vorschläge gemacht werden, wie man eine stärkere Mitwirkungspflicht der Asylbewerber erreichen kann", forderte Dobrindt weiter. Es müsse für Asylbewerber etwa ein Arbeitsangebot geben, das "Teil einer Integrationsleistung ist". Wer die Arbeit verweigere, müsse mit Leistungskürzungen rechnen, sagte Dobrindt.

G.Riotto--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

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Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

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