Bericht: Lambrecht fordert weiteres Geld für Verteidigungshaushalt

Wetter - Venezia 9°C

Bericht: Lambrecht fordert weiteres Geld für Verteidigungshaushalt

POLITIK 11.03.2022

Bericht: Lambrecht fordert weiteres Geld für Verteidigungshaushalt

In der Ampel-Regierung gibt es laut einem Pressebericht Streit um die Verteidigungsausgaben. Das Bundesverteidigungsministerium verlange in den laufenden Haushaltsberatungen mehr Mittel, berichtete das "Handelsblatt" am Freitag. Die Verteidigungsausgaben müssten demnach auch ohne das wegen des Ukraine-Kriegs angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Dies würde dem Bericht zufolge eine Steigerung des regulären Verteidigungsetats von rund 50 auf etwa 75 Milliarden Euro im Jahr bedeuten.

Textgröße ändern:

Im Bundesfinanzministerium wird diese Forderung strikt abgelehnt, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter. Das Haus von Minister Christian Lindner (FDP) werde sich in dieser Frage "nicht bewegen" und beharre darauf, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato mit den Mitteln aus dem Sondervermögen zu erreichen.

Ärger gebe es auch um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr, das Lindner im Grundgesetz verankern will. Hierzu gebe es bislang keinen Wirtschaftsplan aus dem Verteidigungsressort von Ministerin Christina Lambrecht (SPD). Das Bundesverteidigungsministerium hätte gern freie Hand, wie es die 100 Milliarden Euro verteilen kann. Das Bundesfinanzministerium bestehe allerdings auf konkreten Projekten, für die das Geld eingesetzt werden soll.

Einen "Blankoscheck" für das Verteidigungsministerium dürfe es nicht geben, hieß es laut "Handelsblatt" in Regierungskreisen. Das Geld müsse "effektiv und effizient" eingesetzt werden und mit einer "strukturellen Verbesserung bei der Bundeswehr" einhergehen.

Probleme bereiteten auch Forderungen der Grünen, die im Gegenzug für höhere Verteidigungsausgaben mehr Mittel für humanitäre Hilfe forderten, hieß es in dem Bericht. Hintergrund ist der Koalitionsvertrag. In ihm ist festgelegt, dass für jeden Euro mehr für Verteidigung im gleichen Umfang mehr Geld in Entwicklungspolitik fließen muss. Darauf würden die Grünen bei dem Sondervermögen zwar nicht eins zu eins bestehen, auf mehr Geld für Entwicklungshilfe aber schon.

H.Ercolani--PV

EU-Gipfel: Orban verärgert Teilnehmer mit Kreditblockade

Die EU-Gipfelteilnehmer haben Ungarns Widerstand gegen einen Ukraine-Kredit nicht überwinden können. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Haltung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag in Brüssel einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", die der Handlungsfähigkeit und dem Ansehen der EU schadeten. Mit Blick auf den Iran-Krieg riefen die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten die Kriegsparteien dazu auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.

Iran-Krieg: EU mahnt angesichts möglicher Migrationsbewegungen zu "Wachsamkeit"

Angesichts möglicher Migrationsbewegungen infolge des Iran-Kriegs haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu "Wachsamkeit" gemahnt. Die EU sei bereit, "ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern", heißt es in der am Donnerstagabend veröffentlichten Gipfelerklärung. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union würden "weiter verstärkt".

Italien: Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi gestorben

Der italienische Rechtspopulist und Gründer der einflussreichen Regionalpartei Lega Nord, Umberto Bossi, ist tot. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, verstarb der 84-Jährige im norditalienischen Varese auf der Intensivstation eines Krankenhauses. Der für seine provokante Rhetorik bekannte Bossi war vor allem in den 90er und 2000er Jahren einer der prägenden Politiker Italiens.

EU-Gipfelteilnehmer fordern Stopp von Angriffen auf Energieanlagen

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs haben die EU-Gipfelteilnehmer einen vorläufigen Stopp von Angriffen auf zivile Infrastruktur gefordert. Mit Blick auf die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht fordert der Europäische Rat "ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasserversorgungsanlagen", wie es in der am Donnerstag veröffentlichten Gipfelerklärung heißt. Die Gipfelteilnehmer begrüßten zudem die Ankündigungen von Mitgliedsstaaten, die Straße von Hormus abzusichern, "sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind".

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Bericht: Lambrecht fordert weiteres Geld für Verteidigungshaushalt