Bundeskabinett befasst sich mit Nationaler Wasserstoffstrategie

Pallade Veneta - Bundeskabinett befasst sich mit Nationaler Wasserstoffstrategie

POLITIK 26.07.2023

Bundeskabinett befasst sich mit Nationaler Wasserstoffstrategie / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit Gesetzentwürfen unter anderem zur Nutzung von Wasserstoff, zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundeswehr und zum Kampf gegen Geldwäsche. Die Runde der Ministerinnen und Minister soll in Berlin eine von mehreren Ministerien ausgearbeitete Aktualisierung der Nationalen Wasserstoffstrategie verabschieden, welche die Förderung von grünem Wasserstoff zum Inhalt hat.

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Das Verteidigungsministerium will in der Sitzung den Entwurf eines Gleichstellungs-Fortentwicklungsgesetzes vorlegen: Damit soll die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Truppe gestärkt werden. Weiteres Kabinettsthema: ein Entwurf zur Arbeitsweise der Zentralstelle Finanztransaktionsuntersuchungen, die Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche nachgeht. Außerdem befasst sich die Runde mit der Leichtbaustrategie aus dem Wirtschaftsministerium und der Arbeitsweise der neuen Bundesagentur für Sprunginnovation.

O.Merendino--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.