Untersuchung zu Flüchtlingsunglück vor Griechenland eingeleitet

Pallade Veneta - Untersuchung zu Flüchtlingsunglück vor Griechenland eingeleitet

POLITIK 26.07.2023

Untersuchung zu Flüchtlingsunglück vor Griechenland eingeleitet / Foto: - - HELLENIC COASTGUARD/AFP/Archiv

Sechs Wochen nach dem Flüchtlingsunglück mit hunderten Toten vor der griechischen Küste hat die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly eine Untersuchung eingeleitet. Ziel ist es, die Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu klären, wie die Ombudsfrau am Mittwoch mitteilte. "Eine Tragödie dieses Ausmaßes erfordert, dass alle Beteiligten über ihre Verantwortung nachdenken und der Öffentlichkeit klarmachen, wer für diese Todesfälle verantwortlich ist."

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Die Bürgerbeauftragte, die Fälle von Missmanagement der EU-Behörden untersucht, forderte von Frontex Einsicht in eine Reihe von Dokumenten zu der Seenotrettung. Dazu gehört der Bericht über den Untergang des überladenen Flüchtlingsschiffs, bei dessen Kentern nach Angaben der EU-Kommission womöglich 600 Menschen ums Leben kamen. Zudem verlangte O'Reilly Auskunft über die Abstimmung zwischen Frontex und der griechischen Küstenwache.

Frontex-Chef Hans Leijtens hatte Anfang Juli bei einer Anhörung im Europaparlament bekräftigt, dass ein Flugzeug und eine Drohne der Grenzschutzagentur das Schiff vor dem Kentern überflogen hätten. Frontex habe "Hilfe angeboten, aber es gab keine Antwort der griechischen Behörden", sagte er. Die griechische Küstenwache gibt ihrerseits an, die Bootsbesatzung habe Hilfe abgelehnt und betont, das Boot wolle nach Italien weiterfahren.

Das marode Schiff war von Libyen aus Richtung Europa gestartet und in der Nacht zum 14. Juni vor der Halbinsel Peloponnes an einer der tiefsten Stellen des Mittelmeers gekentert. Rund hundert Menschen überlebten das Unglück, 82 Leichen wurden geborgen. Nach Angaben von Überlebenden befanden sich zur Zeit des Unglücks zahlreiche Frauen und Kinder im Laderaum des Schiffes.

O.Merendino--PV

Ukrainischer Ex-Minister Fedorow wird Berater für militärische Innovationen in Italien

Der aus dem Amt gedrängte ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird "Berater für Innovationen in der Verteidigung" des italienischen Verteidigungsministers Guido Crosetto. Dieser habe ihm die Stelle angeboten, erklärte Fedorow am Freitag in Onlinediensten. "In dieser Funktion werde ich Italien dabei unterstützen, Technologien für die moderne Kriegsführung zu entwickeln." Gleichzeitig werde er weiter "an Projekten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit" der Ukraine arbeiten.

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Die liberal-konservative polnische Regierung hat die hohen Kosten kritisiert, die dem Land wegen der häufigen Vetos des konservativen Präsidenten Karol Nawrocki gegen Reformvorhaben entstünden. Dessen Einsprüche gegen Gesetzesvorhaben hätten bereits Verluste in Höhe von acht Milliarden Zloty (umgerechnet 1,85 Milliarden Euro) verursacht, erklärte Finanzminister Andrzej Domanski bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 am Freitag. Nawrocki verhalte sich "unverantwortlich".

Israel meldet Tötung von drei militanten Kämpfern im Westjordanland

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In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.