Kläger bekommt kein Schmerzensgeld von Meta nach Datenpanne

Pallade Veneta - Kläger bekommt kein Schmerzensgeld von Meta nach Datenpanne

POLITIK 26.07.2023

Kläger bekommt kein Schmerzensgeld von Meta nach Datenpanne / Foto: Lionel BONAVENTURE - AFP/Archiv

Nach einer Datenpanne steht dem Nutzer eines sozialen Netzwerks kein Schmerzensgeld vom Internetkonzern Meta zu, zu dem unter anderem Facebook und Instagram gehören. Es sei für den Kläger ersichtlich gewesen, dass die Daten für Dritte einsehbar gewesen seien, begründete das Landgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder am Mittwoch seine Entscheidung. Der Kläger hatte bei der Erstellung seines Nutzerkontos unter anderem seine Telefonnummer angegeben.

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Laut Mitteilung wurden im Jahr 2019 - wie erst 2021 bekannt wurde - persönliche Daten mit automatisierten Programmen von der Seite heruntergeladen. Unter anderem der Name des Klägers, seine Telefonnummer, seine Facebook-ID und seine Mailadresse waren darunter.

Er zog vor Gericht und gab an, dass Meta die Daten nicht ausreichend geschützt habe. Er habe das Gefühl eines Kontrollverlusts erlitten und forderte mindestens 2000 Euro. Damit hatte er aber keinen Erfolg, wie das Gericht nun mitteilte. Die Entscheidung fiel demnach bereits Anfang Juli.

M.Jacobucci--PV

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Die liberal-konservative polnische Regierung hat die hohen Kosten kritisiert, die dem Land wegen der häufigen Vetos des konservativen Präsidenten Karol Nawrocki gegen Reformvorhaben entstünden. Dessen Einsprüche gegen Gesetzesvorhaben hätten bereits Verluste in Höhe von acht Milliarden Zloty (umgerechnet 1,85 Milliarden Euro) verursacht, erklärte Finanzminister Andrzej Domanski bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 am Freitag. Nawrocki verhalte sich "unverantwortlich".

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In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.