Bundeskabinett legt 9. Juni 2024 als Termin für Europawahl fest

Pallade Veneta - Bundeskabinett legt 9. Juni 2024 als Termin für Europawahl fest

POLITIK 26.07.2023

Bundeskabinett legt 9. Juni 2024 als Termin für Europawahl fest / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

Die Wahlberechtigten in Deutschland können am 9. Juni kommenden Jahres die deutschen Abgeordneten im Europaparlament neu bestimmen. Das Bundeskabinett setzte diesen Termin am Mittwoch in Berlin für die Europawahl in Deutschland fest, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Er fügte hinzu: "Die Regierung hofft, dass möglichst viele Wahlberechtigte an diesem Tag ihr Wahlrecht nutzen, um ein Bekenntnis für die europäische Integration und die Demokratie in Europa abzulegen."

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Das Europaparlament wird alle fünf Jahre neu gewählt. Deutschland stellt dort derzeit 96 der 705 Abgeordneten. Die Wahl findet nicht in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU am gleichen Tag statt: Grund ist, dass es in manchen Ländern Tradition hat, dass Parlamentswahlen nicht an einem Sonntag stattfinden, sondern an einem anderen Wochentag. In Deutschland fällt der Wahltermin im kommenden Jahr wie gewohnt auf einen Sonntag.

U.Paccione--PV

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Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.