Bundeskabinett legt 9. Juni 2024 als Termin für Europawahl fest

Pallade Veneta - Bundeskabinett legt 9. Juni 2024 als Termin für Europawahl fest

POLITIK 26.07.2023

Bundeskabinett legt 9. Juni 2024 als Termin für Europawahl fest / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

Die Wahlberechtigten in Deutschland können am 9. Juni kommenden Jahres die deutschen Abgeordneten im Europaparlament neu bestimmen. Das Bundeskabinett setzte diesen Termin am Mittwoch in Berlin für die Europawahl in Deutschland fest, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Er fügte hinzu: "Die Regierung hofft, dass möglichst viele Wahlberechtigte an diesem Tag ihr Wahlrecht nutzen, um ein Bekenntnis für die europäische Integration und die Demokratie in Europa abzulegen."

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Das Europaparlament wird alle fünf Jahre neu gewählt. Deutschland stellt dort derzeit 96 der 705 Abgeordneten. Die Wahl findet nicht in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU am gleichen Tag statt: Grund ist, dass es in manchen Ländern Tradition hat, dass Parlamentswahlen nicht an einem Sonntag stattfinden, sondern an einem anderen Wochentag. In Deutschland fällt der Wahltermin im kommenden Jahr wie gewohnt auf einen Sonntag.

U.Paccione--PV

Ukrainischer Ex-Minister Fedorow wird Berater für militärische Innovationen in Italien

Der aus dem Amt gedrängte ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird "Berater für Innovationen in der Verteidigung" des italienischen Verteidigungsministers Guido Crosetto. Dieser habe ihm die Stelle angeboten, erklärte Fedorow am Freitag in Onlinediensten. "In dieser Funktion werde ich Italien dabei unterstützen, Technologien für die moderne Kriegsführung zu entwickeln." Gleichzeitig werde er weiter "an Projekten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit" der Ukraine arbeiten.

Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten

Die liberal-konservative polnische Regierung hat die hohen Kosten kritisiert, die dem Land wegen der häufigen Vetos des konservativen Präsidenten Karol Nawrocki gegen Reformvorhaben entstünden. Dessen Einsprüche gegen Gesetzesvorhaben hätten bereits Verluste in Höhe von acht Milliarden Zloty (umgerechnet 1,85 Milliarden Euro) verursacht, erklärte Finanzminister Andrzej Domanski bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 am Freitag. Nawrocki verhalte sich "unverantwortlich".

Israel meldet Tötung von drei militanten Kämpfern im Westjordanland

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff am Stadtrand von Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands drei militante Kämpfer getötet. "Drei Terroristen wurden im Raum Dschenin eliminiert", erklärte das israelische Militär am Freitag. Einer der Getöteten sei der Hamas-Aktivist Kais Bitawi, der an der "Planung, Finanzierung und Ausführung von Angriffen auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte" beteiligt gewesen sei.

"Marsch auf Washington": Hunderte demonstrieren gegen Wahlrechtseinschränkungen durch Trump

In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.