Präsidentengarde im Niger hält Präsident Bazoum in ihrer Gewalt

Pallade Veneta - Präsidentengarde im Niger hält Präsident Bazoum in ihrer Gewalt

POLITIK 26.07.2023

Präsidentengarde im Niger hält Präsident Bazoum in ihrer Gewalt / Foto: Issouf SANOGO - AFP/Archiv

Die Präsidentengarde im westafrikanischen Niger, wo auch Bundeswehrsoldaten stationiert sind, hat Präsident Mohamed Bazoum in ihrer Gewalt und den Zugang zum Präsidentenpalast versperrt. "Teile der Präsidentengarde haben einen Wutanfall bekommen (...) und vergeblich versucht, die Streitkräfte und die Nationalgarde auf ihre Seite zu ziehen", teilte das Büro des Präsidenten im Online-Dienst Twitter mit, der in "X" umbenannt wurde. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) sprach von einem "Putschversuch" und verurteilte diesen.

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Die Armee und die Nationalgarde seien bereit, gegen die Präsidentengarde vorzugehen, wenn diese sich nicht wieder beruhige, betont die nigrische Präsidentschaft. Die Armee habe dafür ein Ultimatum gesetzt, hieß es im Umfeld des Präsidenten. Der Staatschef und seine Familie seien wohlauf. Der Anlass für die Aktion der Präsidentengarde war zunächst nicht bekannt.

I.Saccomanno--PV

Ukrainischer Ex-Minister Fedorow wird Berater für militärische Innovationen in Italien

Der aus dem Amt gedrängte ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird "Berater für Innovationen in der Verteidigung" des italienischen Verteidigungsministers Guido Crosetto. Dieser habe ihm die Stelle angeboten, erklärte Fedorow am Freitag in Onlinediensten. "In dieser Funktion werde ich Italien dabei unterstützen, Technologien für die moderne Kriegsführung zu entwickeln." Gleichzeitig werde er weiter "an Projekten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit" der Ukraine arbeiten.

Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten

Die liberal-konservative polnische Regierung hat die hohen Kosten kritisiert, die dem Land wegen der häufigen Vetos des konservativen Präsidenten Karol Nawrocki gegen Reformvorhaben entstünden. Dessen Einsprüche gegen Gesetzesvorhaben hätten bereits Verluste in Höhe von acht Milliarden Zloty (umgerechnet 1,85 Milliarden Euro) verursacht, erklärte Finanzminister Andrzej Domanski bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 am Freitag. Nawrocki verhalte sich "unverantwortlich".

Israel meldet Tötung von drei militanten Kämpfern im Westjordanland

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff am Stadtrand von Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands drei militante Kämpfer getötet. "Drei Terroristen wurden im Raum Dschenin eliminiert", erklärte das israelische Militär am Freitag. Einer der Getöteten sei der Hamas-Aktivist Kais Bitawi, der an der "Planung, Finanzierung und Ausführung von Angriffen auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte" beteiligt gewesen sei.

"Marsch auf Washington": Hunderte demonstrieren gegen Wahlrechtseinschränkungen durch Trump

In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.