Entwicklungsministerin Schulze nennt russischen Afrika-Gipfel "PR-Show Putins"

Pallade Veneta - Entwicklungsministerin Schulze nennt russischen Afrika-Gipfel "PR-Show Putins"

POLITIK 26.07.2023

Entwicklungsministerin Schulze nennt russischen Afrika-Gipfel "PR-Show Putins" / Foto: HENRY NICHOLLS - POOL/AFP

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat den am Donnerstag beginnenden Russland-Afrika-Gipfel als "PR-Show Putins" bezeichnet und die teilnehmenden Länder vor Russlands Absichten gewarnt. "Wer afrikanischen Ländern billigen russischen Weizen verspricht und zugleich ukrainische Getreidehäfen bombardiert, will nicht den Hunger bekämpfen, sondern nur neue Abhängigkeiten schaffen", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

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Russland verhalte sich nur in der Rhetorik antikolonial, "tatsächlich zielt sein Vorgehen in Afrika auf Abhängigkeit und Ausbeutung", argumentierte die SPD-Politikerin.

Bei dem Gipfel in St. Petersburg mit 49 Teilnehmerstaaten soll es um wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energie, Sicherheit, Bildung und Gesundheit sowie Ernährung gehen. Zudem will Putin am Freitag die Lage in der Ukraine erörtern. Ein weiteres Thema dürfte das durch Russland aufgekündigte Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über Schwarzmeer-Häfen sein.

Schulze sagte, Russland exportiere "Waffen, Fake News und Söldner, mit oft fatalen Folgen". Moskau habe den afrikanischen Staaten entwicklungspolitisch "wenig zu bieten". Sie forderte die afrikanischen Länder auf, während des Gipfels klar Stellung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beziehen.

C.Grillo--PV

Ukrainischer Ex-Minister Fedorow wird Berater für militärische Innovationen in Italien

Der aus dem Amt gedrängte ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird "Berater für Innovationen in der Verteidigung" des italienischen Verteidigungsministers Guido Crosetto. Dieser habe ihm die Stelle angeboten, erklärte Fedorow am Freitag in Onlinediensten. "In dieser Funktion werde ich Italien dabei unterstützen, Technologien für die moderne Kriegsführung zu entwickeln." Gleichzeitig werde er weiter "an Projekten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit" der Ukraine arbeiten.

Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten

Die liberal-konservative polnische Regierung hat die hohen Kosten kritisiert, die dem Land wegen der häufigen Vetos des konservativen Präsidenten Karol Nawrocki gegen Reformvorhaben entstünden. Dessen Einsprüche gegen Gesetzesvorhaben hätten bereits Verluste in Höhe von acht Milliarden Zloty (umgerechnet 1,85 Milliarden Euro) verursacht, erklärte Finanzminister Andrzej Domanski bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 am Freitag. Nawrocki verhalte sich "unverantwortlich".

Israel meldet Tötung von drei militanten Kämpfern im Westjordanland

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff am Stadtrand von Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands drei militante Kämpfer getötet. "Drei Terroristen wurden im Raum Dschenin eliminiert", erklärte das israelische Militär am Freitag. Einer der Getöteten sei der Hamas-Aktivist Kais Bitawi, der an der "Planung, Finanzierung und Ausführung von Angriffen auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte" beteiligt gewesen sei.

"Marsch auf Washington": Hunderte demonstrieren gegen Wahlrechtseinschränkungen durch Trump

In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.