Habeck will Energiepreisbremsen vorsichtshalber bis Ostern 2024 verlängern

Pallade Veneta - Habeck will Energiepreisbremsen vorsichtshalber bis Ostern 2024 verlängern

POLITIK 27.07.2023

Habeck will Energiepreisbremsen vorsichtshalber bis Ostern 2024 verlängern / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Strom- und Gaspreisbremsen über den kommenden Winter bis Ostern 2024 verlängern. "Die Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise", sagte der Grünen-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Nach den bisherigen Beschlüssen würden die Energiepreisbremsen zum Jahresende auslaufen. "Ich werbe aber dafür, dass wir sie nochmals verlängern, und zwar bis Ende des Winters - genauer gesagt, bis Ostern."

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Dies wäre laut Habeck angesichts der gesunkenen Einkaufspreise vor allem eine Vorsichtsmaßnahme. "Wenn die Preise fallen und unter dem Deckel von 40 Cent bei Strom oder zwölf Cent bei Gas für private Verbraucher liegen, dann braucht man die Bremsen nicht", erklärte der Minister. "Aber wenn doch etwas passieren sollte, ist die Absicherung eben auch im kommenden Winter noch da."

"Wir reden daher bereits mit der EU-Kommission darüber", fügte der Vizekanzler hinzu. "Wir haben im letzten Jahr 200 Milliarden bereitgestellt, um den Energiepreisschock abzufangen", sagte Habeck. "Mit einigem Erfolg, die Märkte haben sich stabilisiert. Deshalb mussten wir für die Preisbremsen bislang nur rund 18 Milliarden Euro ausgegeben."

R.Lagomarsino--PV

Ukrainischer Ex-Minister Fedorow wird Berater für militärische Innovationen in Italien

Der aus dem Amt gedrängte ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird "Berater für Innovationen in der Verteidigung" des italienischen Verteidigungsministers Guido Crosetto. Dieser habe ihm die Stelle angeboten, erklärte Fedorow am Freitag in Onlinediensten. "In dieser Funktion werde ich Italien dabei unterstützen, Technologien für die moderne Kriegsführung zu entwickeln." Gleichzeitig werde er weiter "an Projekten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit" der Ukraine arbeiten.

Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten

Die liberal-konservative polnische Regierung hat die hohen Kosten kritisiert, die dem Land wegen der häufigen Vetos des konservativen Präsidenten Karol Nawrocki gegen Reformvorhaben entstünden. Dessen Einsprüche gegen Gesetzesvorhaben hätten bereits Verluste in Höhe von acht Milliarden Zloty (umgerechnet 1,85 Milliarden Euro) verursacht, erklärte Finanzminister Andrzej Domanski bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 am Freitag. Nawrocki verhalte sich "unverantwortlich".

Israel meldet Tötung von drei militanten Kämpfern im Westjordanland

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"Marsch auf Washington": Hunderte demonstrieren gegen Wahlrechtseinschränkungen durch Trump

In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.