Youtube sperrt russische Staatsmedien weltweit

Pallade Veneta - Youtube sperrt russische Staatsmedien weltweit

POLITIK 11.03.2022

Youtube sperrt russische Staatsmedien weltweit

Die Videoplattform Youtube hat die Kanäle staatlicher russischer Medien wie RT und Sputnik weltweit gesperrt. Die Unternehmensrichtlinien "verbieten Inhalte, die gut dokumentierte gewalttätige Ereignisse leugnen, verharmlosen oder trivialisieren", erklärte Youtube am Freitag. "Im Einklang damit sperren wir mit sofortiger Wirkung auch Youtube-Kanäle, die mit russischen staatlich finanzierten Medien in Verbindung stehen, weltweit."

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Darüber hinaus werde Youtube nun Inhalte über die russische Invasion in der Ukraine löschen, "die gegen diese Richtlinie verstoßen". Dazu zählten Leugnungen der Invasion oder Behauptungen, es handele sich um eine Friedensmission.

Das Tochterunternehmen des Google-Konzerns hatte russische Staatsmedien vergangene Woche zunächst nur in Europa gesperrt. Zuvor hatte die EU ein Verbot der Sender RT und Sputnik verhängt.

H.Lagomarsino--PV

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.

Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwochabend im Kanzleramt

In Berlin trifft sich am Mittwochabend der Koalitionsausschuss, um über die anstehenden Reformvorhaben zu debattieren. Union und SPD betonten, es gehe darum, die Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abzustecken. Ob es konkrete Beschlüsse geben wird, war zunächst unklar. Auch eine Presseunterrichtung im Anschluss an das Treffen war zunächst nicht geplant.