Habeck: Brauchen funktionierende konservative Partei angesichts AfD-Höhenflugs

Pallade Veneta - Habeck: Brauchen funktionierende konservative Partei angesichts AfD-Höhenflugs

POLITIK 27.07.2023

Habeck: Brauchen funktionierende konservative Partei angesichts AfD-Höhenflugs / Foto: Daniel ROLAND - AFP

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält den Kurs der Union für entscheidend zur Eindämmung der AfD. "Um es deutlich zu sagen: Wir brauchen eine funktionierende konservative Partei in Deutschland", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir sehen in anderen Ländern: Da, wo konservative Parteien nicht funktioniert haben und sich dem Rechtspopulismus angedient haben, sind die als relevante Kräfte verschwunden."

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Habeck betonte: "Regierung und Opposition müssen gerade jetzt Sicherheit geben, Vertrauen aufbauen und es sich immer wieder neu erwerben." Viele Menschen seien "zu Recht verunsichert. Es gibt Krisen, Kriege" sagte er und fügte hinzu: "Wir leben in einer Phase der Veränderung."

Zum Erscheinungsbild der Ampel-Koalition räumte Habeck selbstkritisch ein, die Regierung habe in der Krise zwar vieles gut hingekriegt, "durch zu viel öffentlichen Streit aber auch Vertrauen verspielt". Der Grünen-Politiker betonte: "Da müssen wir besser werden."

Aber auch die demokratische Opposition habe die Aufgabe, "am Vertrauen in unsere liberale Demokratie zu arbeiten und ihren Teil für den Zusammenhalt beizutragen", appellierte der Minister. "Da scheint mir gerade die Union orientierungslos zu sein, und Orientierungslosigkeit bedeutet dann eben auch einen Vertrauensverlust", sagte Habeck. Er hoffe sehr, "dass die Union diese Debatte sehr reflektiert führt".

O.Merendino--PV

Ukrainischer Ex-Minister Fedorow wird Berater für militärische Innovationen in Italien

Der aus dem Amt gedrängte ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird "Berater für Innovationen in der Verteidigung" des italienischen Verteidigungsministers Guido Crosetto. Dieser habe ihm die Stelle angeboten, erklärte Fedorow am Freitag in Onlinediensten. "In dieser Funktion werde ich Italien dabei unterstützen, Technologien für die moderne Kriegsführung zu entwickeln." Gleichzeitig werde er weiter "an Projekten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit" der Ukraine arbeiten.

Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten

Die liberal-konservative polnische Regierung hat die hohen Kosten kritisiert, die dem Land wegen der häufigen Vetos des konservativen Präsidenten Karol Nawrocki gegen Reformvorhaben entstünden. Dessen Einsprüche gegen Gesetzesvorhaben hätten bereits Verluste in Höhe von acht Milliarden Zloty (umgerechnet 1,85 Milliarden Euro) verursacht, erklärte Finanzminister Andrzej Domanski bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 am Freitag. Nawrocki verhalte sich "unverantwortlich".

Israel meldet Tötung von drei militanten Kämpfern im Westjordanland

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff am Stadtrand von Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands drei militante Kämpfer getötet. "Drei Terroristen wurden im Raum Dschenin eliminiert", erklärte das israelische Militär am Freitag. Einer der Getöteten sei der Hamas-Aktivist Kais Bitawi, der an der "Planung, Finanzierung und Ausführung von Angriffen auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte" beteiligt gewesen sei.

"Marsch auf Washington": Hunderte demonstrieren gegen Wahlrechtseinschränkungen durch Trump

In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.