Habeck: Brauchen funktionierende konservative Partei angesichts AfD-Höhenflugs

Pallade Veneta - Habeck: Brauchen funktionierende konservative Partei angesichts AfD-Höhenflugs

POLITIK 27.07.2023

Habeck: Brauchen funktionierende konservative Partei angesichts AfD-Höhenflugs / Foto: Daniel ROLAND - AFP

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält den Kurs der Union für entscheidend zur Eindämmung der AfD. "Um es deutlich zu sagen: Wir brauchen eine funktionierende konservative Partei in Deutschland", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir sehen in anderen Ländern: Da, wo konservative Parteien nicht funktioniert haben und sich dem Rechtspopulismus angedient haben, sind die als relevante Kräfte verschwunden."

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Habeck betonte: "Regierung und Opposition müssen gerade jetzt Sicherheit geben, Vertrauen aufbauen und es sich immer wieder neu erwerben." Viele Menschen seien "zu Recht verunsichert. Es gibt Krisen, Kriege" sagte er und fügte hinzu: "Wir leben in einer Phase der Veränderung."

Zum Erscheinungsbild der Ampel-Koalition räumte Habeck selbstkritisch ein, die Regierung habe in der Krise zwar vieles gut hingekriegt, "durch zu viel öffentlichen Streit aber auch Vertrauen verspielt". Der Grünen-Politiker betonte: "Da müssen wir besser werden."

Aber auch die demokratische Opposition habe die Aufgabe, "am Vertrauen in unsere liberale Demokratie zu arbeiten und ihren Teil für den Zusammenhalt beizutragen", appellierte der Minister. "Da scheint mir gerade die Union orientierungslos zu sein, und Orientierungslosigkeit bedeutet dann eben auch einen Vertrauensverlust", sagte Habeck. Er hoffe sehr, "dass die Union diese Debatte sehr reflektiert führt".

O.Merendino--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

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Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.