AfD zu Bundesparteitag in Magdeburg zusammengekommen

Pallade Veneta - AfD zu Bundesparteitag in Magdeburg zusammengekommen

POLITIK 28.07.2023

AfD zu Bundesparteitag in Magdeburg zusammengekommen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die AfD ist am Freitag in Magdeburg zu einem eintägigen Bundesparteitag zusammengekommen, dem ab Samstag ein mehrtägiger Europaparteitag folgt. Am Freitag steht unter anderem der Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands auf der Tagesordnung. Zudem sollen die rund 600 Delegierten auf Antrag der Parteispitze über einen Beitritt der AfD zur Europapartei "Identität und Demokratie" (ID) abstimmen, der mehrere rechtsgerichtete Parteien aus anderen europäischen Ländern angehören.

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Am Samstag dann beginnt ein auf insgesamt fünf Tage angesetzter Europaparteitag. Den Delegierten liegt ein Entwurf des Parteivorstands für ein Programm zur Europawahl 2024 vor, der auf die radikale Umgestaltung der Europäischen Union abzielt. Den größten Raum dürfte auf dem Parteitag, der am ersten August-Wochenende fortgesetzt wird, die Aufstellung der Kandidatenliste für die Wahl einnehmen.

Als aussichtsreicher Anwärter auf Platz eins der Europawahlliste gilt der sächsische AfD-Europaparlamentarier Maximilian Krah. Er ist parteiintern allerdings umstritten, die Nominierung dürfte mit langen Debatten verbunden sein.

Mehrere Bündnisse wollen mit Demonstrationen und Mahnwachen in Magdeburg gegen die AfD protestieren. Am Freitag empfingen rund 50 Demonstrierende die Delegierten am Messegelände in Magdeburg. Sie riefen Parolen wie "Nie wieder Faschismus" und "Haut ab!"

Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde, erreicht in bundesweiten Umfragen derzeit um die 20 Prozent. Die etablierten Parteien können dem seit dem Frühjahr anhaltenden Aufwärtstrend bislang nichts entgegensetzen.

B.Fortunato--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.