Chrupalla bekräftigt auf Parteitag Regierungsanspruch der AfD

Pallade Veneta - Chrupalla bekräftigt auf Parteitag Regierungsanspruch der AfD

POLITIK 28.07.2023

Chrupalla bekräftigt auf Parteitag Regierungsanspruch der AfD / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

AfD-Chef Tino Chrupalla hat zum Auftakt des Bundesparteitags in Magdeburg den Machtanspruch seiner Partei bekräftigt. "Wir können Regierungsverantwortung übernehmen", sagte Chrupalla am Freitag vor den 600 Delegierten. "Wir sind bereit für mehr." Den Höhenflug seiner Partei führte er darauf zurück, dass nach langen Zeiten der Grabenkämpfe seit einem Jahr nun "Disziplin, Einigkeit und Harmonie" in der AfD herrsche. "Was wir damit erreichen können, sehen wir in den Umfragen."

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Er rief dazu auf, "diese Harmonie auch in die nächsten Wahlkämpfe zu tragen". Chrupalla verwies auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst sowie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden Jahr. In den drei ostdeutschen Bundesländern könne die AfD die stärkste Kraft werden, so Chrupalla. Er mahnte zugleich, die Partei dürfe sich auf den guten Umfragewerten nicht ausruhen.

Die AfD legt seit Monaten in Umfragen zu und erreicht aktuell bundesweit Werte um die 20 Prozent, vereinzelt sogar darüber.

Mit Blick auf die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz sagte Chrupalla: "Wir sind das Original und niemand anderes". Er bezog sich auf Äußerungen von Merz, der die CDU als "Alternative für Deutschland mit Substanz" bezeichnet hatte.

Die von der CDU aufgebaute Brandmauer zur AfD sei "falsch", sagte Chrupalla. Das habe auch Merz erkannt, sagte er mit Blick auf dessen Äußerungen zu einer möglichen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Mit Blick auf den Regierungsanspruch und mögliche Koalitionspartner fügte er hinzu, die AfD koaliere mit jedem, der Politik im Interesse der Bürger machen wolle. "Ganz klar" schließe seine Partei allerdings eine Koalition mit den Grünen aus.

F.M.Ferrentino--PV

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Der aus dem Amt gedrängte ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird "Berater für Innovationen in der Verteidigung" des italienischen Verteidigungsministers Guido Crosetto. Dieser habe ihm die Stelle angeboten, erklärte Fedorow am Freitag in Onlinediensten. "In dieser Funktion werde ich Italien dabei unterstützen, Technologien für die moderne Kriegsführung zu entwickeln." Gleichzeitig werde er weiter "an Projekten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit" der Ukraine arbeiten.

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In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.