Britisches Gericht: Ausweitung von Umweltzone auf Großraum London rechtens

Pallade Veneta - Britisches Gericht: Ausweitung von Umweltzone auf Großraum London rechtens

POLITIK 28.07.2023

Britisches Gericht: Ausweitung von Umweltzone auf Großraum London rechtens / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP

Ein britisches Gericht hat grünes Licht für die Ausweitung einer in London bereits geltenden Umweltzone auf den Großraum der Hauptstadt gegeben. Der Londoner High Court wies damit am Freitag eine Klage von fünf konservativ geführten Stadträten zurück, die dem Londoner Bürgermeister und Labour-Politiker Sadiq Khan vorwarfen, mit der Ausdehnung der Ultra-Low Emission Zone (ULEZ) ab Ende August unrechtmäßig zu handeln.

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Das System, das 2019 in der Londoner Innenstadt eingeführt worden war und die Luftverschmutzung bekämpfen soll, sieht für besonders umweltschädliche Fahrzeuge innerhalb der Zonengrenzen eine Gebühr von 12,50 Pfund (14,45 Euro) pro Tag vor. Wer die Gebühr nicht bezahlt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 160 Pfund rechnen. Die ULEZ stößt bei vielen Einwohnern auf heftige Kritik.

Die Kläger hatten Khans Pläne unter anderem deshalb als unrechtmäßig bezeichnet, weil dieser die nötigen bürokratischen Schritte nicht befolgt und zudem nicht genügend Informationen über die für den 29. August geplante Ausweitung der Zone bereitgestellt habe.

Die umstrittene Klimapolitik des Bürgermeisters machten Beobachter auch für die Niederlage seiner Labour-Partei in Uxbridge, dem früheren Wahlkreis des konservativen Ex-Premierministers Boris Johnson, verantwortlich. Die Tories hatten bei Nachwahlen zum Parlament in der vergangenen Woche den von der Ausweitung der Umweltzone betroffenen Wahlkreis bei London knapp verteidigt. In zwei anderen Wahlkreisen in anderen Teilen Großbritanniens erlitten die Konservativen hingegen herbe Niederlagen.

Khan begrüßte nun die Gerichtsentscheidung, die "fünf Millionen zusätzliche Londoner" in die Lage versetzen werde, "sauberere Luft" zu atmen. Nach der Ausweitung wird die Umweltzone ein Gebiet mit insgesamt neun Millionen Einwohnern umfassen.

M.Romero--PV

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In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.