AfD beginnt mit Aufstellung ihrer Kandidatenliste für Europawahl

Pallade Veneta - AfD beginnt mit Aufstellung ihrer Kandidatenliste für Europawahl

POLITIK 29.07.2023

AfD beginnt mit Aufstellung ihrer Kandidatenliste für Europawahl / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Die AfD ist am Samstag zu einem Europaparteitag in Magdeburg zusammengekommen, um mit der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die EU-Wahl im kommenden Juni zu beginnen. Angesichts ihres derzeitigen Umfrage-Hochs rechnet die Partei damit, im neuen EU-Parlament mit bis zu 20 Abgeordneten vertreten zu sein. Aktuell stellt sie neun Parlamentarier. Für die Kandidatenwahl sind mehrere Tage vorgesehen, der Parteitag wird am kommenden Wochenende fortgesetzt.

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Als aussichtsreicher Anwärter auf Platz eins der Europawahlliste gilt der sächsische EU-Parlamentarier Maximilian Krah. Er ist parteiintern allerdings umstritten, die Nominierung dürfte mit langen Debatten verbunden sein. Krah zählt zum ultrarechten AfD-Lager um den Thüringer Landeschef Björn Höcke.

Zu den weiteren möglichen Kandidaten um Platz eins zählt der als gemäßigt geltende Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter, der in der AfD-Bundestagsfraktion für europapolitische Themen zuständig ist. Er hatte im vergangenen Jahr bei den Vorstandswahlen gegen AfD-Chef Tino Chrupalla kandidiert und 36,3 Prozent erzielt.

Zum Auftakt der Versammlung stimmen die rund 600 Delegierten über einen Antrag des Parteivorstands ab, das Programm der AfD zur Europawahl erst nach Aufstellung der Kandidatenliste zu beraten und beschließen. Das wäre dann voraussichtlich am kommenden Sonntag. Die Parteispitze befürchtet, ansonsten mit der Kandidatenliste nicht rechtzeitig fertig zu werden. Es gibt unzählige Bewerber, sie können sich jeweils sieben Minuten lang vorstellen und beantworten danach noch Fragen.

Auf einem eintägigen Bundesparteitag am Freitag hatte die AfD ihren Regierungsanspruch bekräftigt. Die Delegierten beschlossen zudem den Beitritt zur rechten europäischen Dachpartei Identität und Demokratie (ID).

B.Fortunato--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.