AfD beginnt mit Aufstellung ihrer Kandidatenliste für Europawahl

Pallade Veneta - AfD beginnt mit Aufstellung ihrer Kandidatenliste für Europawahl

POLITIK 29.07.2023

AfD beginnt mit Aufstellung ihrer Kandidatenliste für Europawahl / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Die AfD ist am Samstag zu einem Europaparteitag in Magdeburg zusammengekommen, um mit der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die EU-Wahl im kommenden Juni zu beginnen. Angesichts ihres derzeitigen Umfrage-Hochs rechnet die Partei damit, im neuen EU-Parlament mit bis zu 20 Abgeordneten vertreten zu sein. Aktuell stellt sie neun Parlamentarier. Für die Kandidatenwahl sind mehrere Tage vorgesehen, der Parteitag wird am kommenden Wochenende fortgesetzt.

Textgröße ändern:

Als aussichtsreicher Anwärter auf Platz eins der Europawahlliste gilt der sächsische EU-Parlamentarier Maximilian Krah. Er ist parteiintern allerdings umstritten, die Nominierung dürfte mit langen Debatten verbunden sein. Krah zählt zum ultrarechten AfD-Lager um den Thüringer Landeschef Björn Höcke.

Zu den weiteren möglichen Kandidaten um Platz eins zählt der als gemäßigt geltende Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter, der in der AfD-Bundestagsfraktion für europapolitische Themen zuständig ist. Er hatte im vergangenen Jahr bei den Vorstandswahlen gegen AfD-Chef Tino Chrupalla kandidiert und 36,3 Prozent erzielt.

Zum Auftakt der Versammlung stimmen die rund 600 Delegierten über einen Antrag des Parteivorstands ab, das Programm der AfD zur Europawahl erst nach Aufstellung der Kandidatenliste zu beraten und beschließen. Das wäre dann voraussichtlich am kommenden Sonntag. Die Parteispitze befürchtet, ansonsten mit der Kandidatenliste nicht rechtzeitig fertig zu werden. Es gibt unzählige Bewerber, sie können sich jeweils sieben Minuten lang vorstellen und beantworten danach noch Fragen.

Auf einem eintägigen Bundesparteitag am Freitag hatte die AfD ihren Regierungsanspruch bekräftigt. Die Delegierten beschlossen zudem den Beitritt zur rechten europäischen Dachpartei Identität und Demokratie (ID).

B.Fortunato--PV

Ukrainischer Ex-Minister Fedorow wird Berater für militärische Innovationen in Italien

Der aus dem Amt gedrängte ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird "Berater für Innovationen in der Verteidigung" des italienischen Verteidigungsministers Guido Crosetto. Dieser habe ihm die Stelle angeboten, erklärte Fedorow am Freitag in Onlinediensten. "In dieser Funktion werde ich Italien dabei unterstützen, Technologien für die moderne Kriegsführung zu entwickeln." Gleichzeitig werde er weiter "an Projekten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit" der Ukraine arbeiten.

Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten

Die liberal-konservative polnische Regierung hat die hohen Kosten kritisiert, die dem Land wegen der häufigen Vetos des konservativen Präsidenten Karol Nawrocki gegen Reformvorhaben entstünden. Dessen Einsprüche gegen Gesetzesvorhaben hätten bereits Verluste in Höhe von acht Milliarden Zloty (umgerechnet 1,85 Milliarden Euro) verursacht, erklärte Finanzminister Andrzej Domanski bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 am Freitag. Nawrocki verhalte sich "unverantwortlich".

Israel meldet Tötung von drei militanten Kämpfern im Westjordanland

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff am Stadtrand von Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands drei militante Kämpfer getötet. "Drei Terroristen wurden im Raum Dschenin eliminiert", erklärte das israelische Militär am Freitag. Einer der Getöteten sei der Hamas-Aktivist Kais Bitawi, der an der "Planung, Finanzierung und Ausführung von Angriffen auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte" beteiligt gewesen sei.

"Marsch auf Washington": Hunderte demonstrieren gegen Wahlrechtseinschränkungen durch Trump

In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.