Pallade Veneta - Weidel will EU Kompetenzen nehmen - und zur "Festung Europa" ausbauen

Weidel will EU Kompetenzen nehmen - und zur "Festung Europa" ausbauen

POLITIK 29.07.2023

Weidel will EU Kompetenzen nehmen - und zur "Festung Europa" ausbauen / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Zum Auftakt des Europaparteitags der AfD hat die Vorsitzende Alice Weidel einen Rückbau der EU-Institutionen gefordert. Ziel der AfD auf europäischer Ebene sei ein "Kompetenzrückbau", sagte Weidel am Samstag vor den Delegierten in Magdeburg. "Wir treten ein für die Stärkung der Nationalstaaten innerhalb der EU."

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Eine wichtige Aufgabe für die EU sehe die AfD in der Abwehr von Zuwanderung. "Wir müssen eine Festung um Europa bauen", sagte Weidel. Dieses Ziel verfolge die AfD "gemeinsam mit unseren europäischen Partnern", fügte Weidel hinzu.

Die rund 600 Delegierten der AfD sollen in Magdeburg die Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr aufstellen. Am Samstag soll der Spitzenkandidat gekürt werden. Als ausichtsreicher Anwärter gilt der sächsische Europaagbeordnete Maximilian Krah, der in der Partei allerdings umstritten ist. Für die Kandidatenaufstellung hat die AfD insgesamt fünf Tage vorgesehen - an diesem und am kommenden Wochenende.

"Lasst uns eine starke Truppe ins europäische Parlament schicken", appellierte Weidel an die Delegierten in Magdeburg. Dem Parteitag liegt ein Entwurf des Bundesvorstands für ein Europawahlprogramm vor. Darin wird unter anderem die Auflösung des EU-Parlaments gefordert - also jenes Parlaments, für das die AfD nun Kandidaten aufstellen will.

F.Dodaro--PV

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Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

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Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

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