Pallade Veneta - Weidel will EU Kompetenzen nehmen - und zur "Festung Europa" ausbauen

Weidel will EU Kompetenzen nehmen - und zur "Festung Europa" ausbauen

POLITIK 29.07.2023

Weidel will EU Kompetenzen nehmen - und zur "Festung Europa" ausbauen / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Zum Auftakt des Europaparteitags der AfD hat die Vorsitzende Alice Weidel einen Rückbau der EU-Institutionen gefordert. Ziel der AfD auf europäischer Ebene sei ein "Kompetenzrückbau", sagte Weidel am Samstag vor den Delegierten in Magdeburg. "Wir treten ein für die Stärkung der Nationalstaaten innerhalb der EU."

Textgröße ändern:

Eine wichtige Aufgabe für die EU sehe die AfD in der Abwehr von Zuwanderung. "Wir müssen eine Festung um Europa bauen", sagte Weidel. Dieses Ziel verfolge die AfD "gemeinsam mit unseren europäischen Partnern", fügte Weidel hinzu.

Die rund 600 Delegierten der AfD sollen in Magdeburg die Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr aufstellen. Am Samstag soll der Spitzenkandidat gekürt werden. Als ausichtsreicher Anwärter gilt der sächsische Europaagbeordnete Maximilian Krah, der in der Partei allerdings umstritten ist. Für die Kandidatenaufstellung hat die AfD insgesamt fünf Tage vorgesehen - an diesem und am kommenden Wochenende.

"Lasst uns eine starke Truppe ins europäische Parlament schicken", appellierte Weidel an die Delegierten in Magdeburg. Dem Parteitag liegt ein Entwurf des Bundesvorstands für ein Europawahlprogramm vor. Darin wird unter anderem die Auflösung des EU-Parlaments gefordert - also jenes Parlaments, für das die AfD nun Kandidaten aufstellen will.

F.Dodaro--PV

Ukrainischer Ex-Minister Fedorow wird Berater für militärische Innovationen in Italien

Der aus dem Amt gedrängte ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird "Berater für Innovationen in der Verteidigung" des italienischen Verteidigungsministers Guido Crosetto. Dieser habe ihm die Stelle angeboten, erklärte Fedorow am Freitag in Onlinediensten. "In dieser Funktion werde ich Italien dabei unterstützen, Technologien für die moderne Kriegsführung zu entwickeln." Gleichzeitig werde er weiter "an Projekten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit" der Ukraine arbeiten.

Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten

Die liberal-konservative polnische Regierung hat die hohen Kosten kritisiert, die dem Land wegen der häufigen Vetos des konservativen Präsidenten Karol Nawrocki gegen Reformvorhaben entstünden. Dessen Einsprüche gegen Gesetzesvorhaben hätten bereits Verluste in Höhe von acht Milliarden Zloty (umgerechnet 1,85 Milliarden Euro) verursacht, erklärte Finanzminister Andrzej Domanski bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 am Freitag. Nawrocki verhalte sich "unverantwortlich".

Israel meldet Tötung von drei militanten Kämpfern im Westjordanland

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff am Stadtrand von Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands drei militante Kämpfer getötet. "Drei Terroristen wurden im Raum Dschenin eliminiert", erklärte das israelische Militär am Freitag. Einer der Getöteten sei der Hamas-Aktivist Kais Bitawi, der an der "Planung, Finanzierung und Ausführung von Angriffen auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte" beteiligt gewesen sei.

"Marsch auf Washington": Hunderte demonstrieren gegen Wahlrechtseinschränkungen durch Trump

In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.