Zentralafrikanische Republik stimmt über neue Verfassung ab

Pallade Veneta - Zentralafrikanische Republik stimmt über neue Verfassung ab

POLITIK 30.07.2023

Zentralafrikanische Republik stimmt über neue Verfassung ab / Foto: Barbara DEBOUT - AFP

Die Bewohner der Zentralafrikanischen Republik haben am Sonntag über eine neue Verfassung abgestimmt, unter der Präsident Faustin-Archange Touadéra eine dritte Amtszeit anstreben könnte. Rund 1,9 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Vorläufige Ergebnisse werden innerhalb von acht Tagen erwartet, das endgültige Ergebnis wird nach Angaben der Wahlbehörde Ende August veröffentlicht.

Textgröße ändern:

Der Vorschlag für eine neue Verfassung sieht unter anderem vor, die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre zu verlängern. Zudem soll die Beschränkung von zwei Amtszeiten aufgehoben werden. Kritiker werfen Touadéra vor, "Präsident auf Lebenszeit" bleiben zu wollen. Die wichtigsten Oppositionsparteien, Organisationen aus der Zivilgesellschaft und bewaffnete Rebellengruppen haben zum Boykott des Referendums aufgerufen.

Es gibt keine zuverlässigen Umfragen zum Ausgang der Abstimmung. An einer Zustimmung zur neuen Verfassung besteht jedoch kaum Zweifel. Präsident Touadéra hatte angekündigt, Russland und Ruanda würden die Sicherheitskräfte bei der Abstimmung "unterstützen". Der Einfluss beider Staaten auf die Zentralafrikanische Republik hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Auch die russische Söldnertruppe Wagner ist in dem Land aktiv.

Die Zentralafrikanische Republik mit ihren 5,5 Millionen Einwohnern ist einer der ärmsten Staaten der Welt. Das Land hat bereits mehrere Putsche erlebt.

B.Cretella--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.