Zentralafrikanische Republik stimmt über neue Verfassung ab

Pallade Veneta - Zentralafrikanische Republik stimmt über neue Verfassung ab

POLITIK 30.07.2023

Zentralafrikanische Republik stimmt über neue Verfassung ab / Foto: Barbara DEBOUT - AFP

Die Bewohner der Zentralafrikanischen Republik haben am Sonntag über eine neue Verfassung abgestimmt, unter der Präsident Faustin-Archange Touadéra eine dritte Amtszeit anstreben könnte. Rund 1,9 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Vorläufige Ergebnisse werden innerhalb von acht Tagen erwartet, das endgültige Ergebnis wird nach Angaben der Wahlbehörde Ende August veröffentlicht.

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Der Vorschlag für eine neue Verfassung sieht unter anderem vor, die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre zu verlängern. Zudem soll die Beschränkung von zwei Amtszeiten aufgehoben werden. Kritiker werfen Touadéra vor, "Präsident auf Lebenszeit" bleiben zu wollen. Die wichtigsten Oppositionsparteien, Organisationen aus der Zivilgesellschaft und bewaffnete Rebellengruppen haben zum Boykott des Referendums aufgerufen.

Es gibt keine zuverlässigen Umfragen zum Ausgang der Abstimmung. An einer Zustimmung zur neuen Verfassung besteht jedoch kaum Zweifel. Präsident Touadéra hatte angekündigt, Russland und Ruanda würden die Sicherheitskräfte bei der Abstimmung "unterstützen". Der Einfluss beider Staaten auf die Zentralafrikanische Republik hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Auch die russische Söldnertruppe Wagner ist in dem Land aktiv.

Die Zentralafrikanische Republik mit ihren 5,5 Millionen Einwohnern ist einer der ärmsten Staaten der Welt. Das Land hat bereits mehrere Putsche erlebt.

B.Cretella--PV

Ukrainischer Ex-Minister Fedorow wird Berater für militärische Innovationen in Italien

Der aus dem Amt gedrängte ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird "Berater für Innovationen in der Verteidigung" des italienischen Verteidigungsministers Guido Crosetto. Dieser habe ihm die Stelle angeboten, erklärte Fedorow am Freitag in Onlinediensten. "In dieser Funktion werde ich Italien dabei unterstützen, Technologien für die moderne Kriegsführung zu entwickeln." Gleichzeitig werde er weiter "an Projekten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit" der Ukraine arbeiten.

Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten

Die liberal-konservative polnische Regierung hat die hohen Kosten kritisiert, die dem Land wegen der häufigen Vetos des konservativen Präsidenten Karol Nawrocki gegen Reformvorhaben entstünden. Dessen Einsprüche gegen Gesetzesvorhaben hätten bereits Verluste in Höhe von acht Milliarden Zloty (umgerechnet 1,85 Milliarden Euro) verursacht, erklärte Finanzminister Andrzej Domanski bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 am Freitag. Nawrocki verhalte sich "unverantwortlich".

Israel meldet Tötung von drei militanten Kämpfern im Westjordanland

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff am Stadtrand von Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands drei militante Kämpfer getötet. "Drei Terroristen wurden im Raum Dschenin eliminiert", erklärte das israelische Militär am Freitag. Einer der Getöteten sei der Hamas-Aktivist Kais Bitawi, der an der "Planung, Finanzierung und Ausführung von Angriffen auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte" beteiligt gewesen sei.

"Marsch auf Washington": Hunderte demonstrieren gegen Wahlrechtseinschränkungen durch Trump

In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.