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Ecowas droht Putschisten im Niger mit "Einsatz von Gewalt"

POLITIK 30.07.2023

Ecowas droht Putschisten im Niger mit "Einsatz von Gewalt" / Foto: - - AFP

Nach dem Staatsstreich im Niger drohen die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) mit dem "Einsatz von Gewalt". Nach einem Spitzentreffen in Nigerias Hauptstadt Abuja stellte die Ecowas den putschenden Militärs im Niger am Sonntag in einer Erklärung das Ultimatum, die Macht innerhalb einer Woche an die legitimen Institutionen zurückzugeben. Zugleich beschloss die Wirtschaftsgemeinschaft finanzielle Sanktionen gegen die selbsterklärten neuen Machthaber im Niger.

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Die Ecowas forderte insbesondere die "sofortige Freilassung" des von den Putschisten festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum und die "vollständige Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in der Republik Niger". Wenn diesen Forderungen "nicht innerhalb einer Woche entsprochen" werde, werde die Ecowas "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen". "Diese Maßnahmen könnten auch den Einsatz von Gewalt einschließen", hieß es in der Erklärung.

Nigrische Militärs hatten am Mittwoch den seit 2021 amtierenden Bazoum festgesetzt. Am Freitag erklärte sich dann der Chef der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tiani, zum neuen Machthaber in dem westafrikanischen Land. Der Putsch wurde international scharf verurteilt.

F.Abruzzese--PV

Ukrainischer Ex-Minister Fedorow wird Berater für militärische Innovationen in Italien

Der aus dem Amt gedrängte ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird "Berater für Innovationen in der Verteidigung" des italienischen Verteidigungsministers Guido Crosetto. Dieser habe ihm die Stelle angeboten, erklärte Fedorow am Freitag in Onlinediensten. "In dieser Funktion werde ich Italien dabei unterstützen, Technologien für die moderne Kriegsführung zu entwickeln." Gleichzeitig werde er weiter "an Projekten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit" der Ukraine arbeiten.

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Die liberal-konservative polnische Regierung hat die hohen Kosten kritisiert, die dem Land wegen der häufigen Vetos des konservativen Präsidenten Karol Nawrocki gegen Reformvorhaben entstünden. Dessen Einsprüche gegen Gesetzesvorhaben hätten bereits Verluste in Höhe von acht Milliarden Zloty (umgerechnet 1,85 Milliarden Euro) verursacht, erklärte Finanzminister Andrzej Domanski bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 am Freitag. Nawrocki verhalte sich "unverantwortlich".

Israel meldet Tötung von drei militanten Kämpfern im Westjordanland

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In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.

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