Oberster Gerichtshof lehnt Berufung von russischem Investigativjournalisten ab

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Oberster Gerichtshof lehnt Berufung von russischem Investigativjournalisten ab

POLITIK 02.08.2023

Oberster Gerichtshof lehnt Berufung von russischem Investigativjournalisten ab / Foto: Handout - MOSCOW CITY COURT PRESS SERVICE/AFP

Der Berufungsantrag des russischen Investigativjournalisten Iwan Safronow gegen eine 22-jährige Haftstrafe ist vom Obersten Gerichtshofs des Landes abgelehnt worden. Wie russische staatliche Nachrichtenagenturen am Mittwoch berichteten, bleibt das Hafturteil gegen Safronow wegen "Hochverrats" bestehen. Der 33-Jährige war im vergangenen Jahr wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu Haft in einer "Strafkolonie mit strengen Bedingungen" verurteilt worden.

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Safronow hatte bis 2019 als Militärspezialist unter anderem für die Wirtschaftszeitung "Kommersant" gearbeitet. Bevor er im Sommer 2020 festgenommen wurde, war er als Chef-Berater der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos tätig.

Safronow wurde dafür verurteilt, russische Militärinformationen an den tschechischen Geheimdienst sowie einen russisch-deutschen Politikwissenschaftler weitergegeben zu haben. Dem russisch-deutschen Politikexperten habe er demnach Informationen über Militäreinsätze Russlands in Syrien verraten, und dem tschechischen Geheimdienst über Waffenlieferungen aus Moskau nach Afrika berichtet.

Der Reporter beteuerte stets seine Unschuld. Seine Berichterstattung über das russische Militär habe auf der Analyse frei zugänglicher Quellen und Gesprächen mit Beamten beruht. Zum Prozessauftakt im April 2022 hatte Safronow den Fall als "völlige Travestie der Justiz" bezeichnet.

Die Haftstrafe gegen Safronow wurde auch von Menschenrechtsgruppen und ehemaligen Kollegen kritisiert. Sie geben an, er sei ins Visier genommen worden, weil er über peinliche Vorfälle in der russischen Armee geschrieben habe.

Seit Beginn der Offensive russischer Soldaten in der Ukraine und der Verabschiedung von Gesetzen, die jegliche kritische Äußerung verbieten, mussten mehrere unabhängige russische Medien ihre Tätigkeit einstellen oder ihren Sitz außerhalb des Landes verlegen. Viele Oppositionelle gingen ins Exil oder wurden festgenommen, in tausenden Fällen wurden Geldstrafen oder lange Haftstrafen gegen Aktivisten, Intellektuelle, aber auch einfache Bürger verhängt.

E.M.Filippelli--PV

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