Wegner fordert auch auf kommunaler Ebene keine Kooperation mit AfD

Pallade Veneta - Wegner fordert auch auf kommunaler Ebene keine Kooperation mit AfD

POLITIK 03.08.2023

Wegner fordert auch auf kommunaler Ebene keine Kooperation mit AfD / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Berlins CDU-Vorsitzender und Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat alle Parteien aufgefordert, auch nicht in Kommunen mit der AfD zu stimmen. "Die AfD ist leider in vielen Gemeinderäten oder Kreistagen vertreten und verschiedene Parteien, auch SPD, Grüne und Linke, haben punktuell mit der AfD abgestimmt", sagte Wegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Damit muss Schluss sein."

Textgröße ändern:

In Berlin werde es mit ihm niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, versicherte Wegner erneut. "Die Brandmauer zur AfD bröckelt nicht - Punkt." Die hohen Umfragewerte für die Partei schadeten Deutschlands Ansehen in der Welt. "Botschafter zeigen sich in Gesprächen mit mir besorgt über die Entwicklung", berichtete der Berliner CDU-Chef.

Alle Politikerinnen und Politiker müssten sich Gedanken machen. Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwarte er, dass er und seine Regierung alles unternähmen, um das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, Beruhigungspillen seien der falsche Weg. Aufgabe der CDU sei es jetzt, auf Landes- und Bundesebene das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, "damit die CDU Regierungen aus der Mitte bilden kann".

Und auch die Opposition im Bund habe eine Verantwortung, konkrete Angebote zu machen, damit Vertrauen in die demokratische Mitte steige. "Die CDU gewinnt Wahlen immer in der Mitte", betonte Wegner. Er sei sich sicher, dass CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann das wüssten.

Die AfD erzielte in einer Forsa-Erhebung erst kürzlich 21 Prozent und damit ihren bisher höchsten Umfragewert auf Bundesebene. Die Partei trifft sich ab Freitag erneut in Magdeburg, um weitere Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr zu bestimmen und ihr Europawahlprogramm zu verabschieden.

P.Colombo--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.