Wegner fordert auch auf kommunaler Ebene keine Kooperation mit AfD

Pallade Veneta - Wegner fordert auch auf kommunaler Ebene keine Kooperation mit AfD

POLITIK 03.08.2023

Wegner fordert auch auf kommunaler Ebene keine Kooperation mit AfD / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Berlins CDU-Vorsitzender und Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat alle Parteien aufgefordert, auch nicht in Kommunen mit der AfD zu stimmen. "Die AfD ist leider in vielen Gemeinderäten oder Kreistagen vertreten und verschiedene Parteien, auch SPD, Grüne und Linke, haben punktuell mit der AfD abgestimmt", sagte Wegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Damit muss Schluss sein."

Textgröße ändern:

In Berlin werde es mit ihm niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, versicherte Wegner erneut. "Die Brandmauer zur AfD bröckelt nicht - Punkt." Die hohen Umfragewerte für die Partei schadeten Deutschlands Ansehen in der Welt. "Botschafter zeigen sich in Gesprächen mit mir besorgt über die Entwicklung", berichtete der Berliner CDU-Chef.

Alle Politikerinnen und Politiker müssten sich Gedanken machen. Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwarte er, dass er und seine Regierung alles unternähmen, um das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, Beruhigungspillen seien der falsche Weg. Aufgabe der CDU sei es jetzt, auf Landes- und Bundesebene das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, "damit die CDU Regierungen aus der Mitte bilden kann".

Und auch die Opposition im Bund habe eine Verantwortung, konkrete Angebote zu machen, damit Vertrauen in die demokratische Mitte steige. "Die CDU gewinnt Wahlen immer in der Mitte", betonte Wegner. Er sei sich sicher, dass CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann das wüssten.

Die AfD erzielte in einer Forsa-Erhebung erst kürzlich 21 Prozent und damit ihren bisher höchsten Umfragewert auf Bundesebene. Die Partei trifft sich ab Freitag erneut in Magdeburg, um weitere Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr zu bestimmen und ihr Europawahlprogramm zu verabschieden.

P.Colombo--PV

"Marsch auf Washington": Hunderte demonstrieren gegen Wahlrechtseinschränkungen durch Trump

In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.

Ostsee-Anrainer vereinbaren gemeinsame Task Force gegen hybride Bedrohungen

Mit einer gemeinsamen Sicherheits-Taskforce wollen die Anrainerstaaten der Ostsee hybriden Bedrohungen besser entgegentreten. Derartige Bedrohungen hätten zuletzt deutlich zugenommen, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitagnachmittag nach einem Ministertreffen in Flensburg. "Die hybriden Aktivitäten, denen unsere Länder ausgesetzt sind, deuten auf eine weitere Eskalation hin", warnte er.

Linke-Spitzenkandidatinnen: Ostdeutscher Wahlkampf ist emotional geprägt

Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern betonen die Spitzenkandidatinnen der Linken Partei die emotionale Dimension des Wahlkampfs. Eva von Angern kritisiert, dass die extreme Rechte mit Ängsten spiele, während sie gemeinsam mit Simone Oldenburg und Elif Eralp nach gemeinsamen Lösungen für strukturelle Probleme sucht.

Grüne fordern Pflanzung einer Million Bäume und mehr Hitzeschutz

Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise fordern die Grünen, den Schutz vor extremer Hitze stärker als bisher zur Priorität zu machen. "Wir wollen die Neupflanzung von mindestens einer Million zusätzlicher Straßenbäume in unseren Städten und Gemeinden bis 2030 aus Bundesmitteln finanzieren", heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands auf dessen Klausurtagung am Freitag in Berlin.