Blinken wirft Russland mit Blick auf Getreideabkommen "Erpressung" vor

Pallade Veneta - Blinken wirft Russland mit Blick auf Getreideabkommen "Erpressung" vor

POLITIK 03.08.2023

Blinken wirft Russland mit Blick auf Getreideabkommen "Erpressung" vor / Foto: TIMOTHY A. CLARY - AFP

US-Außenminister Anthony Blinken hat Russland angesichts des Ausstiegs aus dem Getreideabkommen "Erpressung" vorgeworfen. "Jedes Mitglied der Vereinten Nationen sollte Moskau auffordern, endlich damit aufzuhören, das Schwarze Meer zur Erpressung zu nutzen", sagte Blinken bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrat zum Thema Ernährungssicherheit. "Es muss endlich Schluss damit sein, die schwächsten Menschen als Druckmittel zu benutzen. Schluss mit diesem ungerechtfertigten, skrupellosen Krieg", sagte Blinken.

Textgröße ändern:

Vor etwa zwei Wochen war Russland aus dem Getreideabkommen ausgestiegen, das der Ukraine trotz des Krieges den Export von Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht hatte. Im vergangenen Jahr waren so fast 33 Millionen Tonnen Getreide aus ukrainischen Häfen ausgeführt worden. Der Ausstieg Russlands aus dem Abkommen hat weltweit zu steigenden Getreidepreisen geführt.

Moskau verlangt seinerseits Garantien für eigene Exporte, unter anderem von Düngemitteln. So lange die "unrechtmäßigen Hindernisse" bestünden, mit denen der Westen den Export landwirtschaftlicher Produkte aus Russland behindere, sei es unmöglich, Themen der Ernährungssicherheit anzugehen, sagte der russische Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski.

"Hunger darf nicht zur Waffe gemacht werden", betonte Blinken. Washington habe eine gemeinsame Erklärung dazu auf den Weg gebracht, die bereits von mehr als 90 Ländern unterzeichnet worden sei, sagte Blinken dem Sender ABC. Derzeit leiden etwa 345 Millionen Menschen in 79 Ländern an Lebensmittelknappheit.

U.Paccione--PV

"Marsch auf Washington": Hunderte demonstrieren gegen Wahlrechtseinschränkungen durch Trump

In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.

Ostsee-Anrainer vereinbaren gemeinsame Task Force gegen hybride Bedrohungen

Mit einer gemeinsamen Sicherheits-Taskforce wollen die Anrainerstaaten der Ostsee hybriden Bedrohungen besser entgegentreten. Derartige Bedrohungen hätten zuletzt deutlich zugenommen, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitagnachmittag nach einem Ministertreffen in Flensburg. "Die hybriden Aktivitäten, denen unsere Länder ausgesetzt sind, deuten auf eine weitere Eskalation hin", warnte er.

Linke-Spitzenkandidatinnen: Ostdeutscher Wahlkampf ist emotional geprägt

Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern betonen die Spitzenkandidatinnen der Linken Partei die emotionale Dimension des Wahlkampfs. Eva von Angern kritisiert, dass die extreme Rechte mit Ängsten spiele, während sie gemeinsam mit Simone Oldenburg und Elif Eralp nach gemeinsamen Lösungen für strukturelle Probleme sucht.

Grüne fordern Pflanzung einer Million Bäume und mehr Hitzeschutz

Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise fordern die Grünen, den Schutz vor extremer Hitze stärker als bisher zur Priorität zu machen. "Wir wollen die Neupflanzung von mindestens einer Million zusätzlicher Straßenbäume in unseren Städten und Gemeinden bis 2030 aus Bundesmitteln finanzieren", heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands auf dessen Klausurtagung am Freitag in Berlin.