AfD setzt Europawahlversammlung in Magdeburg fort

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AfD setzt Europawahlversammlung in Magdeburg fort

POLITIK 04.08.2023

AfD setzt Europawahlversammlung in Magdeburg fort / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Die AfD hat am Freitag in Magdeburg die Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Europawahl im kommenden Jahr fortgesetzt. Bei dem dreitägigen Treffen geht es nun um die zweite Hälfte der vorgesehenen 30 Listenplätze. Zum Abschluss sollen die rund 600 Delegierten das Europawahlprogramm beraten und beschließen. Die Partei strebt dabei eine radikale Umgestaltung der europäischen Politik an.

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Ko-Parteichef Tino Chrupalla begrüßte zum Auftakt des Treffens, dass sich die AfD mit Erfolg dagegen gewehrt habe, dass sich Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang kritisch zu der Europawahlversammlung geäußert habe. Dies sei "ganz klar rechtswidrig", sagte Chrupalla.

Die AfD hatte dagegen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Laut einer Gerichtssprecherin erklärte der Verfassungsschutz daraufhin freiwillig, sich bis zum Ende der Versammlung am Sonntag nicht mehr zu äußern. Über den Eilantrag an sich hat das Gericht noch nicht entschieden.

Der Verfassungsschutz sieht die AfD als rechtsextremen "Verdachtsfall". Damit dürfen geheimdienstliche Mittel wie V-Leute zur Beobachtung eingesetzt werden. Als "gesichert rechtsextremistisch" stufte der Verfassungsschutz Ende April bereits die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative ein.

Angesichts des langwierigen Verfahrens zur Bestimmung der Europawahlkandidaten stellte der AfD-Vorstand zum Auftakt des Treffens in Magdeburg einen Antrag, die Versammlung am Samstag und Sonntag schon um 9.00 Uhr und damit eine Stunde früher zu beginnen. Ziel sei es, am Sonntag nach der Kandidatenkür dann auch noch die Beratungen über das Programm abzuschließen, sagte Chrupalla vor den Delegierten. Der Antrag wurde kurz darauf angenommen.

Am vergangenen Wochenende hatten die Delegierten bereits die ersten 15 Kandidaten für die Europawahl bestimmt. Zum Spitzenkandidaten wurde der auch parteiintern umstrittene sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah gewählt, der bereits seit 2019 Europa-Abgeordneter ist. Die überwiegende Mehrzahl der bisher Gewählten ist wie Krah dem äußerst rechten Rand zuzuordnen.

Die AfD strebt bei der Europawahl mindestens 20 Sitze im EU-Parlament an. Bislang ist sie mit neun Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

A.Tucciarone--PV

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