AfD setzt Kandidatenkür bei Europawahlversammlung in Magdeburg fort / Foto: Ronny HARTMANN - AFP
AfD setzt Kandidatenkür bei Europawahlversammlung in Magdeburg fort
Beflügelt von weiter hohen Umfragewerten hat die AfD ihre Europawahlversammlung fortgesetzt. Bei dem dreitägigen Treffen in Magdeburg begannen die Delegierten am Freitag, die restlichen 15 der insgesamt 30 Kandidaten für die Europawahl 2024 zu bestimmen. Als Erfolg begrüßte Ko-Parteichef Tino Chrupalla zum Auftakt, dass der Verfassungsschutz sich bis zum Ende der Veranstaltung nicht mehr kritisch zu der Partei äußern will, die dieser als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" beobachtet.
Am vergangenen Wochenende hatten die rund 600 Delegierten bereits die ersten 15 Kandidaten für die Europawahl bestimmt. Zum Spitzenkandidaten wurde der auch parteiintern umstrittene sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah gewählt, der bereits seit 2019 Europa-Abgeordneter ist. Die überwiegende Mehrzahl der bisher Gewählten ist wie Krah dem äußerst rechten Rand zuzuordnen.
Im Entwurf ihres 92-seitigen Europawahlprogramms fordert die AfD einen radikalen Umbau Europas. Bisher steht auch die Forderung nach einer Auflösung der EU in dem Dokument - laut AfD-Führung war dies aber ein "redaktionelles Versehen". Vor dem Treffen konnte der Antrag allerdings aus Fristgründen nicht mehr geändert werden. Dies wird nun den Delegierten in Magdeburg obliegen.
Die AfD ist bislang mit neun Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Sie strebt bei der Europawahl an, diese Zahl auf mindestens 20 zu erhöhen. Ins Rennen schicken will die Partei gleich 30 Kandidaten.
Bis Freitagnachmittag wurden drei der verbliebenen 15 Listenplätze besetzt. Angesichts des langwierigen Verfahrens stellte der AfD-Vorstand zum Auftakt des Treffens in Magdeburg einen Antrag, die Versammlung am Samstag und Sonntag schon um 9.00 Uhr und damit eine Stunde früher zu beginnen. Ziel sei es, am Sonntag nach der Kandidatenkür dann auch noch die Beratungen über das Programm abzuschließen, sagte Chrupalla. Der Antrag wurde kurz darauf angenommen.
In den Umfragen blieb die AfD weiter im Aufwind. Im ARD-"Deutschlandtrend" erreichte sie mit 21 Prozent einen neuen Höchstwert. Sie stand damit auf Platz zwei hinter der Union (27 Prozent) und vor der Kanzlerpartei SPD (17 Prozent).
Die anderen Parteien beschäftigt seit Wochen die Frage, wie sie mit der AfD umgehen sollen. Hintergrund ist die erste Wahl eines AfD-Landrats in Thüringen und eines Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte darauf Kontakte mit der Partei auf kommunaler Ebene nicht mehr ausgeschlossen - musste dies aber nach massiver Kritik auch in der eigenen Partei wieder zurücknehmen.
Auch in der Ampel-Koalition sorgt der Höhenflug der AfD in den Umfragen für Sorge. SPD-Chefin Saskia Esken rief zu einer Kommunikationsoffensive gegen die Partei auf. "Wir müssen stärker als bisher herausstellen, dass unsere Politik den Menschen konkret hilft", sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem "Spiegel". Im Heizungsstreit sei das nicht gelungen. Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte ihrerseits mehr Geschlossenheit in der Ampel.
AfD-Ko-Chef Chrupalla begrüßte derweil, dass sich die AfD mit Erfolg dagegen gewehrt habe, dass sich Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang nach dem ersten Teil der Europawahlversammlung am vergangenen Wochenende kritisch geäußert hatte. Dies sei "ganz klar rechtswidrig" gewesen, sagte Chrupalla.
Die AfD hatte dagegen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Laut einer Gerichtssprecherin erklärte der Verfassungsschutz daraufhin freiwillig, sich bis zum Ende der Versammlung am Sonntag nicht mehr zu äußern. Über den Eilantrag an sich hat das Gericht noch nicht entschieden.
Der Verfassungsschutz sieht die AfD als rechtsextremistischen "Verdachtsfall". Damit dürfen geheimdienstliche Mittel wie V-Leute zur Beobachtung eingesetzt werden. Als "gesichert rechtsextremistisch" stufte der Verfassungsschutz Ende April bereits die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative ein.
S.Urciuoli--PV
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