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Söder fordert Ministerpräsidentenkonferenz zu Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 13.03.2022

Söder fordert Ministerpräsidentenkonferenz zu Ukraine-Flüchtlingen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Sonderkonferenz der Länderchefinnen und -chefs zur Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Bund und Länder müssten bei diesem Thema "wie bei Corona" eine enge Abstimmung suchen, sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Wir brauchen eine organisierte Unterbringung in Deutschland", sagte er. Bund und Länder müssten einen Koordinierungsrat einrichten, und der Bund müsse die Kosten der Kommunen und der Länder übernehmen.

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Söder warf der SPD-geführten Bundesregierung Überforderung beim Umgang mit den vielen Geflüchteten aus der Ukraine vor. "Das Bundesinnenministerium selbst wirkt überfordert und schaut nur zu, wie Länder und Kommunen vor Ort alles organisieren", sagte Söder. "Das führt zu einer Überlastung in einigen Städten und Ländern und damit zu einer unfairen Aufgabenverteilung."

Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine sind viele Menschen von dort nach Deutschland geflohen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezifferte die Zahl der bislang eingetroffenen Flüchtlingen am Samstag auf mehr als 120.000.

O.Mucciarone--PV

Libanons Präsident Aoun fordert Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat erneut zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel aufgerufen. Aoun betonte "die Notwendigkeit eines Waffenstillstands" und erklärte, dass "das Wichtigste darin besteht, die Eskalation" zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu beenden, wie es am Donnerstag in einer Erklärung des libanesischen Präsidentenamtes hieß.

EU-Gipfel: Orban verärgert Teilnehmer mit Kreditblockade

Die EU-Gipfelteilnehmer haben Ungarns Widerstand gegen einen Ukraine-Kredit nicht überwinden können. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Haltung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag in Brüssel einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", die der Handlungsfähigkeit und dem Ansehen der EU schadeten. Mit Blick auf den Iran-Krieg riefen die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten die Kriegsparteien dazu auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.

Iran-Krieg: EU mahnt angesichts möglicher Migrationsbewegungen zu "Wachsamkeit"

Angesichts möglicher Migrationsbewegungen infolge des Iran-Kriegs haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu "Wachsamkeit" gemahnt. Die EU sei bereit, "ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern", heißt es in der am Donnerstagabend veröffentlichten Gipfelerklärung. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union würden "weiter verstärkt".

Italien: Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi gestorben

Der italienische Rechtspopulist und Gründer der einflussreichen Regionalpartei Lega Nord, Umberto Bossi, ist tot. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, verstarb der 84-Jährige im norditalienischen Varese auf der Intensivstation eines Krankenhauses. Der für seine provokante Rhetorik bekannte Bossi war vor allem in den 90er und 2000er Jahren einer der prägenden Politiker Italiens.

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