Kürzungen bei Bundeszentrale für politische Bildung in der Kritik

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Kürzungen bei Bundeszentrale für politische Bildung in der Kritik

POLITIK 05.08.2023

Kürzungen bei Bundeszentrale für politische Bildung in der Kritik / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die geplanten Mittelkürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) durch die Ampel-Regierung stoßen auf breite Kritik. Der Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung warnte am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP vor dem Wegfall von Angeboten auch im Bereich der Demokratieförderung, die in Zeiten eines Erstarkens extremistischer Kräfte nötiger denn je seien. Auf Unverständnis stießen die Kürzungen auch bei Vertretern von Union und Linkspartei.

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Im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist vorgesehen, die Mittel für die Bundeszentrale im kommenden Jahr um rund 20 Millionen auf 76 Millionen Euro zu kürzen. Sie soll das politische und demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung fördern und festigen. Sie fördert dabei auch Angebote gemeinnütziger Organisationen in diesem Bereich.

Mit den Mittelkürzungen würden auch viele gemeinnützige Anbieter in diesem Bereich ihre Unterstützung verlieren, sagte der Vorsitzende des Bundesausschusses Politische Bildung (bap), Wilfried Klein, AFP. Er verwies darauf, dass im Bereich der Förderung von Veranstaltern von politischen Bildungsmaßnahmen sogar 25 Prozent der Mittel wegfallen würden.

"Diese Kürzung ist natürlich eine massive Beschneidung der Arbeitsmöglichkeiten für die Träger der politischen Bildung", sagte Klein. "Es werden Angebote reduziert werden müssen." Getroffen würden auch gerade Angebote in der Demokratiearbeit, obgleich es hier "zunehmenden Orientierungsbedarf" gebe. "Das passt einfach nicht in die Zeit und zur Agenda der Fortschrittskoalition."

Eine Mittelkürzung um rund 20 Prozent komme "zur völligen Unzeit", schrieb der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen im Onlinedienst Twitter, der in "X" umbenannt wurde. Dies wäre "ein fatales Signal mit dramatischen Auswirkungen". Politische Bildung müsse gerade jetzt gestärkt werden.

Dass ausgerechnet die Ampel-Koalition Haushaltsmittel streiche, "die explizit der politischen Bildung und dem Schutz der Demokratie dienen, überrascht und kommt zur Unzeit", schrieb auch die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg auf "X". "Denn unsere Demokratie ist labil. Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich."

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP politische Bildung und Demokratieförderung als zentrale Aufgaben hervorgehoben. Sie seien "mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck", heißt es. Als Ziel in der Erwachsenenbildung wurde dabei ausgegeben, "die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung (zu) erhöhen."

B.Cretella--PV

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