Pallade Veneta - Druck auf Putschisten im Niger steigt mit nahendem Ende des Ecowas-Ultimatums

Druck auf Putschisten im Niger steigt mit nahendem Ende des Ecowas-Ultimatums


Druck auf Putschisten im Niger steigt mit nahendem Ende des Ecowas-Ultimatums
Druck auf Putschisten im Niger steigt mit nahendem Ende des Ecowas-Ultimatums / Foto: STEFANO RELLANDINI - AFP

Wenige Stunden vor dem Ablaufen des Ultimatums der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) gegen die neue Militärjunta im Niger am Sonntagabend nimmt der Druck auf die Putschisten zu. Während mehrere westafrikanische Staaten bereit sind, Soldaten zu entsenden, um die Geschicke des Landes zurück in die Hände der demokratisch gewählten Regierung zu geben, lehnte Nigers Nachbarland Algerien eine Militärintervention "kategorisch" ab. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich erklärte, die Bemühungen der Ecowas zu unterstützen.

Textgröße ändern:

Ein militärisches Eingreifen im Niger sei "eine direkte Bedrohung für Algerien", sagte der algerische Präsident Abdelmadschid Tebboune am Samstagabend in einem Fernsehinterview. "Wir lehnen jede militärische Intervention kategorisch ab", betonte er. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es "keine Lösung" ohne Algerien geben werde. "Wir sind die Hauptbetroffenen, Algerien teilt eine fast tausend Kilometer lange Grenze mit dem Niger", sagte Tebboune. Algerien ist kein Ecowas-Mitglied.

Tebboune warnte, dass im Falle einer militärischen Intervention "die gesamte Sahelzone in Flammen aufgehen" werde. Algerien werde keine Gewalt gegen seine Nachbarn anwenden, sagte er.

Die Ecowas-Staaten hatten den Putschisten am Sonntag vergangener Woche eine Woche lang Zeit gegeben, um den gestürzten nigrischen Staatschef Mohamed Bazoum in sein Amt zurückkehren zu lassen. Anderenfalls sei ein "Einsatz von Gewalt" nicht auszuschließen. Mehrere Ecowas-Staaten, darunter Senegal und Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire), sind eigenen Angaben zufolge bereit, Soldaten zu entsenden.

Die Putschisten unter dem neuen selbsternannten Machthaber Abdourahamane Tiani drohten ihrerseits für den Fall "jeglicher Aggression" einen "sofortigen Gegenschlag" an. Die Militärjuntas in Mali und Burkina Faso, deren Länder von Ecowas vorläufig ausgeschlossen wurden, machten deutlich, dass sie eine Militärintervention von außen als "Kriegserklärung" auch gegen sich selbst betrachten würden.

In Mali ist auch die russische Söldnertruppe Wagner aktiv, auch Burkina Faso pflegt Kontakte zu der russischen Truppe. Nach Angaben von französischen Diplomaten gilt auch als sicher, dass bereits Kontakte zu Wagner von Niamey aus geknüpft wurden.

Der Tschad, eine wichtige afrikanische Militärmacht und Nigers östlicher Nachbar, kündigte an, sich nicht an einer Intervention im Niger zu beteiligen.

Frankreich erklärte, es unterstütze die Bemühungen der Ecowas "mit Stärke und Entschlossenheit". Es gehe um "die Zukunft des Niger und die Stabilität der ganzen Region", bekräftigte das Außenministerium in Paris am Samstag.

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu nannte den Putsch eine "Fehleinschätzung entgegen den Interessen des Landes". Der Staatsstreich werde "den Kampf gegen den Terrorismus in der Sahelzone schwächen, in der bewaffnete Terrorgruppen wieder aktiv werden und vor allem (...) gescheiterte Staaten wie Mali ausnutzen", sagte er.

Lecornu wies zudem darauf hin, dass Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, in hohem Maße von ausländischer Hilfe abhängig ist, die eingestellt werden könnte, sollte Bazoum nicht wieder Staatsoberhaupt werden.

Am Freitag hatten die westafrikanischen Staaten einen gemeinsamen Plan für eine "mögliche militärische Intervention" im Niger angekündigt. Zwar habe eine diplomatische Lösung Vorrang, es sei aber "alles geplant, die nötigen Ressourcen und wie und wann wir die Truppen einsetzen", sagte der Ecowas-Kommissar für Politik, Frieden und Sicherheit, Abdel-Fatau Musah.

G.Riotto--PV

Empfohlen

Ostsee-Anrainer vereinbaren gemeinsame Task Force gegen hybride Bedrohungen

Mit einer gemeinsamen Sicherheits-Taskforce wollen die Anrainerstaaten der Ostsee hybriden Bedrohungen besser entgegentreten. Derartige Bedrohungen hätten zuletzt deutlich zugenommen, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitagnachmittag nach einem Ministertreffen in Flensburg. "Die hybriden Aktivitäten, denen unsere Länder ausgesetzt sind, deuten auf eine weitere Eskalation hin", warnte er.

Linke-Spitzenkandidatinnen: Ostdeutscher Wahlkampf ist emotional geprägt

Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern betonen die Spitzenkandidatinnen der Linken Partei die emotionale Dimension des Wahlkampfs. Eva von Angern kritisiert, dass die extreme Rechte mit Ängsten spiele, während sie gemeinsam mit Simone Oldenburg und Elif Eralp nach gemeinsamen Lösungen für strukturelle Probleme sucht.

Grüne fordern Pflanzung einer Million Bäume und mehr Hitzeschutz

Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise fordern die Grünen, den Schutz vor extremer Hitze stärker als bisher zur Priorität zu machen. "Wir wollen die Neupflanzung von mindestens einer Million zusätzlicher Straßenbäume in unseren Städten und Gemeinden bis 2030 aus Bundesmitteln finanzieren", heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands auf dessen Klausurtagung am Freitag in Berlin.

Unterlassene Hilfeleistung: Wann Sie helfen müssen und welche Risiken bestehen

Wer in einer Notlage nicht hilft, macht sich strafbar. Doch was genau verlangt das Gesetz von Passanten? Rechtsanwältin Leonora Holling und Rechtsanwalt Christian Rode klären auf: Hilfe muss möglich und zumutbar sein, doch wer handelt, ist vor Haftungsrisiken weitgehend geschützt.

Textgröße ändern: