AfD verzichtet auf Forderung nach EU-Auflösung in Europawahlprogramm

Pallade Veneta - AfD verzichtet auf Forderung nach EU-Auflösung in Europawahlprogramm

POLITIK 06.08.2023

AfD verzichtet auf Forderung nach EU-Auflösung in Europawahlprogramm / Foto: Ronny Hartmann - AFP

Die AfD will doch nicht mit der Forderung nach einer Auflösung der Europäischen Union in die Europawahl gehen. Der Magdeburger Parteitag sprach sich am Sonntag mit großer Mehrheit für eine Neufassung der Präambel aus. "Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt", heißt es darin. "Daher streben wir einen 'Bund europäischer Nationen' an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist."

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Der ursprüngliche Entwurf hatte die Formulierung enthalten, die AfD strebe "die geordnete Auflösung der EU" an. Die Parteispitze war bereits nach Veröffentlichung des Leitantrags der Programmkommission von dieser Forderung abgerückt. Diese sei durch ein "redaktionelles Versehen" in den Text geraten.

In der Präambel wurde zudem ein Satz ergänzt, wonach "Europa seine Verteidigungsfähigkeit schrittweise in die eigene Hand nimmt". Darüber gab es eine kontroverse Diskussion unter den Delegierten; zahlreiche Redner forderten, auf die deutsche und nicht die europäische Verteidigungsfähigkeit abzuzielen. Als Kompromiss wurde schließlich vereinbart, den obigen Satz durch die Formulierung zu ergänzen: "Ein wehrhaftes Deutschland ist unabdingbar für unsere Souveränität und Sicherheit in einer sich ändernden Welt."

Zudem wurde in der Neufassung der Präambel die zuvor im zweiten Satz benutzte Formulierung von "globalistisch eingestellten Eliten" gestrichen. Nun steht dort lediglich: "die EU und die sie tragenden Eliten". Die ursprüngliche Formulierung hatte einen in extrem rechten Kreisen gängigen Feindbild-Begriff aufgegriffen, wonach sich "globale Eliten" gegen die "normalen Bürger" verschworen hätten.

G.Riotto--PV

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