CDU-Politiker Frei warnt vor politischem Kurs der AfD

Pallade Veneta - CDU-Politiker Frei warnt vor politischem Kurs der AfD

POLITIK 07.08.2023

CDU-Politiker Frei warnt vor politischem Kurs der AfD / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU) hat nach dem Europarteitag der AfD vor dem politischen Kurs der Partei gewarnt. Es müsse "sehr deutlich" gesagt werden, was deren Vorschläge für das Land bedeuten würden, sagte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Wir würden zur fünften Kolonnen Moskaus verkommen."

Textgröße ändern:

Die AfD bedeute "weniger Wohlstand für unserer Land, weniger Westintegration, weniger Sicherheit", fügte Frei an. Zugleich räumte er ein, dass CDU und CSU mit Blick auf die politische Stimmung derzeit nicht von den zunehmenden Sorgen der Menschen profitiere. Es sei "ganz offensichtlich" so, dass die Union "bisher keinen durchschlagenden Erfolg" habe, sagte der CDU-Politiker.

Sie müsse daher "sehr viel konzentrierter deutlich machen", dass sie "gute Vorschläge" habe, fügte Frei an. Diese sollten etwa dafür sorgen, dass das Land "von den weltweit höchsten Energie- und Stromkosten" herunterkomme und ein "schleichender Deindustrialisierungsprozess" gestoppt werde. Zugleich müssten CDU und CSU deutlich machen, was die "Rezepte der anderen" bedeuten.

Die AfD hatte am Wochenende auf einem Parteitag in Magdeburg ihr Programm für die Europawahl 2024 beschlossen. Sie positionierte sich dort weiter nach rechts. Die Mehrheit ihrer Europawahl-Kandidaten zählt zum äußersten rechten Rand; auch Anträge des gemäßigteren Lagers erhielten auf dem Parteitag keine Mehrheiten.

H.Ercolani--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.