Grünen-Fraktion will sozialen Wohnungsbau und energetische Sanierung fördern

Pallade Veneta - Grünen-Fraktion will sozialen Wohnungsbau und energetische Sanierung fördern

POLITIK 08.08.2023

Grünen-Fraktion will sozialen Wohnungsbau und energetische Sanierung fördern / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro will die Grünen-Bundestagsfraktion die Konjunktur ankurbeln. "Jeder fragt sich ja gerade: Wie geht es in meinem Job in Zukunft weiter? Wie kann ich meine Miete bezahlen?", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Vorschläge seien "auf der einen Seite gut für Klima und Gerechtigkeit, auf der anderen Seite gut für Handwerk und Jobs."

Textgröße ändern:

Dröge plädierte unter anderem für die bereits vor einiger Zeit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellte Idee eines Industriestrompreises, mit dem die Strompreise für energieintensive Unternehmen gedeckelt würden. In den 2020er-Jahren müsse es wettbewerbsfähige Strompreise geben, "bis die Erneuerbaren Energien wirklich effektiv die Preise senken", sagte Dröge.

Außerdem sei gerade das Baugewerbe wegen der hohen Zinsen und Lieferengpässen in einer schwierigen Situation. "Wenn man die energetische Gebäudesanierung und den sozialen Wohnungsbau deutlich stärker fördern würde, dann würde man hier einen doppelten Effekt schaffen", sagte Dröge.

Ihre Fraktion schlage vor, die Kreditermächtigungen aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds zu nutzen. Dort sei noch Spielraum. In der Bundesregierung gebe es unterschiedliche Vorstellungen zwischen den drei Ampelparteien, räumte Dröge ein. Bis zum Ende des Sommers wollten sie aber zu gemeinsamen Lösungen kommen.

Das grüne Industrieprogramm der USA müsse in Europa beantwortet werden, sagte die Grünen-Fraktionschefin, "damit weiterhin die Produktion von Zukunftstechnologien hier in Deutschland und in Europa bleibt."

Z.Ottaviano--PV

Linke-Spitzenkandidatinnen: Ostdeutscher Wahlkampf ist emotional geprägt

Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern betonen die Spitzenkandidatinnen der Linken Partei die emotionale Dimension des Wahlkampfs. Eva von Angern kritisiert, dass die extreme Rechte mit Ängsten spiele, während sie gemeinsam mit Simone Oldenburg und Elif Eralp nach gemeinsamen Lösungen für strukturelle Probleme sucht.

Grüne fordern Pflanzung einer Million Bäume und mehr Hitzeschutz

Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise fordern die Grünen, den Schutz vor extremer Hitze stärker als bisher zur Priorität zu machen. "Wir wollen die Neupflanzung von mindestens einer Million zusätzlicher Straßenbäume in unseren Städten und Gemeinden bis 2030 aus Bundesmitteln finanzieren", heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands auf dessen Klausurtagung am Freitag in Berlin.

Neue Berechnung: Deutschland droht 2026 Klimaziel zu verfehlen

Deutschland droht 2026 anders als in den Vorjahren sein gesetzliches Klimaziel zu verfehlen. Das geht aus am Freitag veröffentlichten Berechnungen des Thinktanks Agora Energiewende auf Basis vorläufiger Daten hervor. Demnach nahmen die Treibhausgasemissionen im ersten Halbjahr zwar weiter ab, jedoch nur geringfügig um sieben Millionen CO2-Äquivalente. Zudem sei der Rückgang in erster Linie auf die schwierige Wirtschaftslage und auf Preiseffekte zurückzuführen.

Pallade Veneta - Grünen-Fraktion will sozialen Wohnungsbau und energetische Sanierung fördern