Streit in der Linkspartei nimmt an Schärfe zu

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Streit in der Linkspartei nimmt an Schärfe zu

POLITIK 09.08.2023

Streit in der Linkspartei nimmt an Schärfe zu / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Im Streit um den Kurs der Linkspartei verschärft sich der Ton. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen warf der Parteiführung vor, Politik "für eine schrumpfende Gruppe von Sektenanhängern" zu machen. Ausgegrenzt würden all diejenigen, "die sich für eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung einsetzen", sagte sie den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. Der Abgeordnete Klaus Ernst sieht "eine große Truppe politikunfähiger Clowns" in der Linkspartei.

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Dagdelen und Ernst gelten als Unterstützer Sahra Wagenknechts, die über die Gründung einer neuen Partei nachdenkt. Ko-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hatte am Sonntagabend ihren Rückzug von der Fraktionsspitze erklärt und den Schritt auch mit dem Umgang der Parteiführung mit Wagenknecht begründet.

Sollte die umstrittene Bundestagsabgeordnete ihre Ankündigung wahr machen und bis zum Jahresende eine eigene Partei gründen, würde dies der Linken im Bundestag sehr wahrscheinlich ihren Status als Fraktion kosten. Sobald nur zwei Abgeordnete Wagenknecht folgen, wäre die für eine Fraktion erforderliche Abgeordnetenzahl von 37 nicht mehr gegeben. Die Linke stellt derzeit 39 Parlamentarier.

Dagdelen warf der "Ampel" eine "ruinöse Außen- und Wirtschaftspolitik" vor. Daher werde "umso dringender eine politische Kraft für die Interessen der Mehrheit" gebraucht. "Ein solches politisches Angebot hätte auch das Potenzial, die AfD zu dezimieren", zeigte sich die Außenpolitikerin überzeugt.

Der Bundestagsabgeordnete und frühere Parteichef Ernst sagte dem Sender BR24, bei der Linken stünden Themen wie Arbeitsbedingungen, Löhne, Renten oder Bildung nicht mehr im Mittelpunkt. "Es gibt Leute in der Partei, deren Kontakt zur Arbeit sich darauf beschränkt, dass sie mal als Schüler oder Student ein Regal bei Aldi eingeräumt haben", sagte Ernst.

Er sagte, mit "politikunfähigen Clowns" meine er Teile des Vorstands, aber auch der Basis. Unter diesen Bedingungen habe Mohamed Ali den Fraktionsvorsitz nicht mehr übernehmen und kein "Feigenblatt" mehr sein wollen, fügte der bayerische Bundestagsabgeordnete hinzu.

Er verteidigte erneut Wagenknecht gegen Kritik. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende repräsentiere "wahrscheinlich mehr als jeder andere in dieser Partei" den Gründungskonsens der Linken. Ernst bekräftigte erneut, Wagenknecht unterstützen zu wollen, falls diese ihre Pläne zur Gründung einer eigenen neuen Partei umsetzen sollte.

I.Saccomanno--PV

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