Faeser: Neue App soll Ukraine-Flüchtlingen nach Ankunft in Deutschland helfen

Pallade Veneta - Faeser: Neue App soll Ukraine-Flüchtlingen nach Ankunft in Deutschland helfen

POLITIK 13.03.2022

Faeser: Neue App soll Ukraine-Flüchtlingen nach Ankunft in Deutschland helfen

Mit einer neuen App will die Bundesregierung ukrainischen Kriegsflüchtlingen die Orientierung in Deutschland erleichtern. Die Regierung arbeite "gerade daran, eine solche Plattform 'Germany for Ukraine' zu entwickeln, wo man auf einen Blick alle Hilfsmaßnahmen dann als Geflüchteter hat", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sie hoffe, dass "wir das in den nächsten Tagen fertiggestellt haben".

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Die Registrierung der Kriegsflüchtlinge finde aber bereits elektronisch statt, hob Faeser hervor. Außerdem stehe sie "jeden Tag im Austausch mit Ländervertretern", um Probleme bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu beheben. Der Bund unterstütze mit der Bundespolizei und dem Technischen Hilfswerk (THW), zudem sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beteiligt.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor gut zwei Wochen sind bereits mehr als 120.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Die Bundesinnenministerin räumte ein, dass insbesondere Großstädte wie Berlin, Hamburg oder München durch die Aufnahme der Ukrainer stark belastet würden. Die Kommunen müssten aber nicht auf den Kosten sitzen bleiben, sagte Faeser zu. "Natürlich wird es eine Form von Ausgleich dafür geben", sagte sie im ZDF. "Die Kosten können nicht bei den Kommunen hängen bleiben."

Faeser bedankte sich für das Engagement vieler Bürger und Unternehmen in Deutschland bei der Aufnahme und Versorgung der Ukrainer. Es sei "großartig, was wir wirklich an tollem ehrenamtlichen Engagement sehen", sagte sie. Zugleich hob sie hervor, es gehe vornehmlich erst einmal nur um die Erstversorgung. "Viele der Ukrainerinnen und Ukrainer wollen weiterreisen" und bei Verwandten und Freunden unterkommen.

H.Lagomarsino--PV

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.