Indiens Regierung übersteht Misstrauensvotum

Wetter - Venezia 12°C

Indiens Regierung übersteht Misstrauensvotum

POLITIK 10.08.2023

Indiens Regierung übersteht Misstrauensvotum / Foto: ARUN SANKAR - AFP

Die Regierung des indischen Premierministers Narendra Modi hat wie erwartet ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Der Antrag wurde bei einer Abstimmung im Unterhaus am Donnerstag abgelehnt, wie Fernsehaufnahmen zeigten. Zuvor hatten Abgeordnete der Opposition den Sitzungssaal verlassen, darunter auch der Vorsitzende der Kongresspartei, Rahul Gandhi.

Textgröße ändern:

Nach dem Auszug der Parlamentarier und vor der Stimmabgabe hielt Regierungschef Modi eine flammende Rede, in der er der Opposition vorwarf, zu "verunglimpfen und dann wegzulaufen, Müll zu werfen und dann wegzulaufen, Lügen zu verbreiten und dann wegzulaufen". Die Regierung bezeichnete das Misstrauensvotum als schlagzeilenträchtigen Trick der Opposition vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr.

Modis Rede war der Abschluss einer drei Tage dauernden Parlamentsdebatte über den Misstrauensantrag. Die Opposition hatte den Antrag wegen der monatelangen Gewalt im nordöstlichen Bundesstaat Manipur mit mindestens 152 Toten gestellt. Seit Mai kommt es dort zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen der überwiegend hinduistischen Meitei-Mehrheit und der überwiegend christlichen Kuki-Gemeinschaft.

Erst ein spätes Eingreifen von Soldaten aus anderen Bundesstaaten beruhigte die Lage etwas. Modis hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) wird von Gegnern regelmäßig beschuldigt, Zwist zwischen Bevölkerungsgruppen zu schüren, um daraus politisch Profit zu schlagen.

Oppositionsführer Gandhi hatte der Regierung am Mittwoch Untätigkeit gegenüber der Gewalt in Manipur vorgeworfen und Modi beschuldigt, das "ganze Land niederbrennen" zu wollen.

Gandhi war in diesem Jahr für mehrere Monate als Abgeordneter vom Parlament ausgeschlossen worden, nachdem er Modi im Wahlkampf 2019 als kriminell bezeichnet hatte und im März wegen Verleumdung des Premiers verurteilt worden war. Das Oberste Gericht in Indien setzte dieses Urteil, das Gandhi als politisch motiviert betrachtet, zu Beginn der Woche aus und erlaubte Gandhis Wiedereinzug ins Unterhaus.

Gandhis Kongress-Partei regierte Indien nach der Unabhängigkeit 1947 über Jahrzehnte, hat mittlerweile aber deutlich an Einfluss verloren.

O.Merendino--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Indiens Regierung übersteht Misstrauensvotum