Biden bittet Kongress um weitere 13 Milliarden Dollar für Ukraine-Militärhilfen

Pallade Veneta - Biden bittet Kongress um weitere 13 Milliarden Dollar für Ukraine-Militärhilfen

POLITIK 10.08.2023

Biden bittet Kongress um weitere 13 Milliarden Dollar für Ukraine-Militärhilfen / Foto: Jim WATSON - AFP

US-Präsident Joe Biden hat den Kongress um weitere 13 Milliarden Dollar (knapp zwölf Milliarden Euro) an Militärhilfen für die Ukraine gebeten. "Der Präsident hat bekräftigt, dass wir so lange wie nötig an der Seite der Ukraine stehen werden, während sie ihre Souveränität verteidigt", schrieb die Haushaltschefin des Weißen Hauses, Shalanda Young, am Donnerstag an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy von den oppositionellen Republikanern.

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Diese Strategie habe "erfolgreich unsere Verbündeten und Partner vereint und die Ukraine ausgerüstet, um sich gegen den russischen Angriff zu wehren", fügte Young hinzu. Jetzt beantrage die Regierung zusätzliche Mittel für militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für die Ukraine, wie auch für andere Länder, die unter den Auswirkungen des "brutalen Einmarsches" Russlands in die Ukraine leiden würden.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hat Washington Kiew bereits Militärhilfen im Umfang von mehr als 43 Milliarden Dollar zugesagt.

In den Reihen der oppositionellen Republikaner stoßen die umfassenden Militärhilfen teilweise auf Kritik. McCarthy hatte im vergangenen Jahr mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, es dürfe keinen "Blankoscheck" für die Ukraine geben.

Auch in der Bevölkerung gibt es zunehmende Vorbehalte. In einer vergangene Woche vom Nachrichtensender CNN veröffentlichten Umfrage erklärten 55 Prozent der Bürger, der Kongress solle keine zusätzlichen Militärhilfen für die Ukraine billigen. 51 Prozent der Befragten waren der Auffassung, die USA hätten der Ukraine bereits ausreichend Hilfe zur Verfügung gestellt.

E.M.Filippelli--PV

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