Baerbock begrüßt Reaktion von Ecowas auf Staatsstreich im Niger

Pallade Veneta - Baerbock begrüßt Reaktion von Ecowas auf Staatsstreich im Niger

POLITIK 11.08.2023

Baerbock begrüßt Reaktion von Ecowas auf Staatsstreich im Niger / Foto: KOLA SULAIMON - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zum Staatsstreich im Niger begrüßt. Dass die Ecowas sowie die Afrikanische Union (AU) "in diesen entscheidenden Tagen geschlossen auftreten, ist ein klares Zeichen der Unterstützung für die Demokratie in Niger und darüber hinaus", erklärte Baerbock am Freitag in Berlin.

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Die Außenministerin fügte hinzu: "Wir unterstützen die afrikanischen Bemühungen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Niger und erkennen an, dass die Staaten der Region dabei alle diplomatischen Mittel ausschöpfen wollen." Es sei im Interesse des Niger wie der gesamten Region, "dass sich die Putschisten jetzt endlich auf diese Vermittlungsbemühungen einlassen".

Die Ecowas hatte sich bei einem Sondergipfel am Donnerstag auf die Aufstellung einer Eingreiftruppe für den Niger geeinigt. Zugleich machte die Staatengruppe bei ihrem Treffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja jedoch deutlich, dass sie vorrangig auf eine diplomatische Lösung setzt.

Baerbock bezeichnete den Staatsstreich im Niger als "Scheidepunkt für die Zukunft der Sahelregion". Denn nur Demokratien hätten "die innere Kraft, den Menschen eine wirkliche Zukunftsperspektive zu bieten".

Im Niger war der demokratisch gewählte Präsident Mohamed Bazoum Ende Juli von Militärs gestürzt worden, die daraufhin die Macht übernahmen. Baerbock verurteilte "aufs Schärfste", dass die neuen Machthaber seither Bazoum und seine Familie "in Geiselhaft halten" und forderte deren unverzügliche Freilassung.

B.Cretella--PV

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Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

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Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.